Tagesordnung - 69. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die das Haus des Sports in der Arcostraße nutzenden Vereine ggf. bei der Suche nach adäquaten Ersatzräumen, möglichst in bezirklichen Einrichtungen, zu helfen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2011 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der bevorstehenden Räumung des Hauses des Sports in der Arcostraße

1.      darzustellen, welches Planungsrecht z.Zt. für das Gebäude und das angrenzende Gelände besteht;

2.      den Träger der Einrichtung bzw. die nutzenden Vereine bei den Verhandlungen über einen Ankauf zu beraten und zu prüfen, ob ggf. das Vereinsbauförderprogramm dafür in Frage käme;

3.      den betroffenen Vereinen bei der Suche nach adäquaten Ersatzräumen, möglichst in bezirklichen Einrichtungen, zu  helfen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Fraktion der CDU bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor einer eventuellen Räumung des Hauses des Sports in der Arcostraße

1.      den Träger der Einrichtung, bzw. die nutzenden Vereine bei den Verhandlungen über einen Ankauf zu beraten und zu prüfen, ob ggf. das Vereinsbauförderprogramm dafür in Frage käme und

2.      den betroffenen Vereinen bei der Suche nach adäquaten Ersatzräumen, möglichst ortsnah und in bezirklichen Einrichtungen, zu helfen.“

Die BVV lehnt die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Sport sowie den Änderungsantrag mehrheitlich ab, der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.