Auszug - Baustellen im öffentlichen Straßenland im Internet bekanntgeben  

BzStR Gröhler erklärt, dass der Umfang des Antrages schwierig in der Umsetzung für das Bezirksamt wäre. Zum Beispiel kommt es bei Bauarbeiten der Wasserbetriebe oft zu Bauverzögerungen. Daraus würde sowie im Antrag formuliert ein zu hoher Aufwand für das Bezirksamt entstehen, um die Liste immer aktuell zu halten. Wichtig ist das Schild vor Ort und das Verteilen von Infozettel an die Anwohner.

BV Lobo schlägt vor, dass eine Verlinkung auf die Internetseite der Verkehrslenkung Berlin geschaltet wird, denn dort existieren bereits Listen.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger durch ein eigenes Register auf der Homepage des Bezirks über aktuelle Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland zu informieren.

Dabei sind folgende Angaben einzustellen:

Ø Ort, Anlass und Umfang der Baumaßnahme

Ø Beginn und voraussichtliches Ende der Baumaßnahme

Ø Art der Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger

Ø Bauträger (z.B. Bezirk, Berliner Wasserbetriebe etc.)

Ø Ansprechpartner(in) auf Seiten des Bauträgers.

Unabdingbare Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht bleiben hiervon ausgenommen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: