Tagesordnung - 69. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger durch ein eigenes Register auf der Homepage des Bezirks über aktuelle Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland zu informieren.

Dabei sind folgende Angaben einzustellen:

Ø Ort, Anlass und Umfang der Baumaßnahme

Ø Beginn und voraussichtliches Ende der Baumaßnahme

Ø Art der Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger

Ø Bauträger (z.B. Bezirk, Berliner Wasserbetriebe etc.)

Ø Ansprechpartner(in) auf Seiten des Bauträgers.

Unabdingbare Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht bleiben hiervon ausgenommen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)