Tagesordnung - 44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Xantener Straße Maßnahmen zu prüfen, die die Verkehrssicherheit erhöhen und die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessern könnten.

Hierzu gehören u. a.:

§         Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen mit Zivilfahrzeugen der Polizei

§         Installation von Dialog-Displays zur Eigenkontrolle der Geschwindigkeit

§         Verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs (Zweite-Reihe-Parken) durch das Ordnungsamt und die Polizei

§         Kleine bauliche Maßnahmen zur Attraktivitätsminderung für die Nutzung durch den Ausweichverkehr des Kurfürstendamms

§         Ausweisung der Straße mit dem Verkehrszeichen "Anlieger frei"

§         Notwendige Voraussetzungen zur Umwidmung in eine Fahrradstraße.

Die einzelnen Vorschläge und ggf. weitere Ideen, z. B. aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, sind auf Durchführbarkeit unter Auflistung der jeweiligen Vor- und Nachteile und eventuellen Kosten parallel zu prüfen und der BVV zur Diskussion bis zum 30.10.2010 vorzulegen.

Ursprungsantrag:

…

Die einzelnen Vorschläge und ggf. weitere Ideen sind auf Durchführbarkeit unter Auflistung der jeweiligen Vor- und Nachteile und eventuellen Kosten parallel zu prüfen und der BVV zur Diskussion bis zum 30.09.2010 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: