Tagesordnung - 41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:   10              Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.