Auszug - Ladezonen konsequent überwachen  

Aufgrund der Nachfragen von Herrn Block und Herrn Rufert erläutert Herr Schmitt den Antrag: Ziel der Kontrolle soll die Einhaltung der Parkverbote in den Ladezonen sein, da durch das Zuparken der Lieferverkehr in die zweite Spur abgedrängt und hier zum Verkehrshindernis wird. Herrn Wittkes Einwand, dass für Schwerpunktaktionen immer auch Personal von anderen Tätigkeiten abgezogen werden muss, wird von Herrn Schulte aufgegriffen und mit den anderen Wünschen nach schwerpunktmäßigen Kontrollen im Bezirk wie Jugendschutz, Radfahren oder dem Preußenpark verglichen. Eine permanente Überwachung der Ladezonen ist nicht möglich, Schwerpunktaktionen wurden bereits in den Bereichen Kurfürstendamm und Kantstraße durchgeführt. Herr Block teilt die Intention des Antrages und bittet um Erläuterung, warum nicht Kontrollen im Rahmen der Parkraumüberwachung möglich sein können. Herr Schulte erläutert, dass die unterschiedliche Eingruppierung der Dienstkräfte des allgemeinen Ordnungsdienstes und der Parkraumkontrolle eine Erweiterung der Aufgaben der Parkraumkontrolle nicht zulasse, gleichwohl die Dienstkräfte aber berechtigt sind, derartige Verstöße zu ahnden. Der Antrag wird mit 4:8:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch Schwerpunkteinsätze die Überwachung der Ladezonen zu verbessern, um das Be- und Entladen in zweiter Spur zu verringern.

Der BVV ist bis zum 28.02.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:        8               Enthaltung:              0