Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Business Improvement District-Gesetzesinitiative für Berlin aus Sicht des Bezirkes sinnvoll ist. Dadurch können in Anlehnung an ähnliche Kodifizierungen in Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland das Engagement von Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung ihres Quartiers auf ein solides Fundament gestellt werden. Insbesondere die Erfahrungen der Freien und Hansestadt Hamburg zeigen, dass dieses Modell für Berlin interessant sein könnte. Im Rahmen dieser Prüfung sind die Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümer in angemessener Weise einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      1