Der
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
empfiehlt
dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, an der Volkshochschule eine Veranstaltung zur Europawahl
und zum Europäschen Parlament anzubieten. Dieser Kurs sollte in Zusammenarbeit
mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit realisiert werden.
Es soll
insbesondere versucht werden, EU-Bürger aus dem Bezirk, die Europa-Schulen und
andere europäische Institutionen daran zu beteiligen.
Es ist
ferner anzustreben, eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten
durchzuführen.
Begründung:
Erfahrungsgemäß
liegen die Wahlbeteiligung und das Interesse an der Europa-Wahl niedriger als
an anderen Wahlen. Diesem Defizit kann durch eine solche Initiative entgegen
gewirkt werden. Außerdem kann die Teilnahme von EU-Bürgern (später auch an den
Kommunalwahlen) gefördert werden.
DGS
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