Auszug - Europawahl  

Frau Scheffer unterstützt die einleitende Erläuterung Herrn Dr. Fests, kritisiert aber die späte Antragstellung und weist auf zwei bereits von der VHS City West angebotene Veranstaltungen zum Thema Europawahl hin. Herr Schulte ergänzt die Angaben und hält den Antrag damit für durch Verwaltungshandeln erledigt, was von Herrn Dr. Fest auch so akzeptiert wird.

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an der Volkshochschule eine Veranstaltung zur Europawahl und zum Europäschen Parlament anzubieten. Dieser Kurs sollte in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit realisiert werden.

Es soll insbesondere versucht werden, EU-Bürger aus dem Bezirk, die Europa-Schulen und andere europäische Institutionen daran zu beteiligen.

Es ist ferner anzustreben, eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten durchzuführen.

Begründung:

Erfahrungsgemäß liegen die Wahlbeteiligung und das Interesse an der Europa-Wahl niedriger als an anderen Wahlen. Diesem Defizit kann durch eine solche Initiative entgegen gewirkt werden. Außerdem kann die Teilnahme von EU-Bürgern (später auch an den Kommunalwahlen) gefördert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: