Tagesordnung - 16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Schöne weist darauf hin, dass die CDU dem Antrag nicht beigetreten ist.

BV Dittberner begründet den Antrag. Frau Schmiedhofer berichtet, dass in der heutigen BA-Sitzung der Außeneinstellung einer Kinderärztin zugestimmt wurde. Der KJGD verfügt damit über 8 Vollzeitstellen für Ärztinnen, so dass die Untersuchungen der Kinder gewährleistet werden kann. BV Dittner lehnt für die SPD-Fraktion den Antrag ab, da zum einen die Kostenfrage bei einer Übertragung der Schuleingangsuntersuchung auf niedergelassene Ärzte ungeklärt und zum zweiten die Kontrollfunktion die sich über diese Untersuchungen für die Gesundheitsämter ergibt bei niedergelassenen Ärzten nicht mehr gewährleistet ist. BD Schönfeldt sieht ein Problem in der Überwachung der Aufgabenwahrnehmung bei den niedergelassenen Ärzten. Auch können diese die Wahrnehmung der Untersuchung gegenüber den Eltern  nicht erzwingen ergänzt BV Gnielinski. Nach ausführlicher Beratung zieht Prof. Dittberner den Antrag zurück.