Auszug - Aussprache zum Bericht aus dem Job Center  

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Geschäftsanweisung Nr. 13 die Nutzung des Instruments “Projektförderung” (sonstige weitere Leistungen nach § 16 SGB II) untersagt. Die Frage nach den Auswirkungen kann Frau Schmiedhofer mit dem Hinweis beantworten, dass alle bestehenden Projekte zu Ende geführt werden. Für die Zukunft ist eine Klärung mit dem Bundesministerium nötig.

Frau Lachmann-Brauer ergänzt, dass das JobCenter mit ausführlichen Begründungen die Projekte Aufrecht erhalten konnte. Das JobCenter hat darin darauf hingewiesen, dass es sich um innovative Maßnahmen handelt, die nur in dieser Maßnahmeform durchgeführt werden können. Bis zu einer Klärung können jedoch keine neuen Maßnahmen geplant werden.