Auszug - Betreutes Wohnen für obdachlose Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten
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BV Hansen
erläutert den Antrag. Es folgen Nachfragen der einzelnen Fraktionen zur Höhe
des Bedarfs, zur Einschränkung auf Personen aus Osteuropa, zur generellen
Zielsetzung des Antrags und zu bereits vorhandenen Projekten. BV Dittner sieht
eine Verpflichtung des Bezirks, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, sofern sie für
diesen Zweck zur Verfügung stehen. Dem Bezirksamt sind keine Projekte für
diesen Personenkreis bekannt. BzStR‘in Schmiedhofer weist darauf hin,
dass der Personenkreis in Deutschland zwar Freizügigkeit genießt, aber keine
staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen kann. Ziel des Instruments
“Betreutes Wohnen” ist die Integration der Person. Da den
“Neu-EU-Bürgern” hier aufgrund der Rechtslage keine Perspektive
geboten werden kann, ist der Antrag fachlich kritisch zu sehen. BV Tillinger weist
darauf hin, dass obdachlose Menschen im Bezirk generell versorgt sind und die
Gefahr der Unterstützung von Schwarzarbeit und Lohndumping bestehe, sofern es
sich um Arbeitsmigranten aus den neuen Beitrittsländern handelt. Er lehnt den
Antrag daher ab. Nach ausführlicher Diskussion stellt die BV Kaas Elias einen
Antrag auf Vertagung, der mit 3 Ja-, 12 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung
abgelehnt wird. Für die FDP-Fraktion stellt Prof. Dittberner danach den Antrag
auf Abstimmung, da der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Sein
Antrag wird mit 3 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt. Der
Vorsitzende stellt nun den Ursprungsantrag zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit empfiehlt
der BVV, die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert in Kooperation mit der Senatsverwaltung
Integration, Arbeit und Soziales ein Projekt zu initiieren oder ein bestehendes
Projekt zu unterstützen, das betreutes Wohnen für obdachlose Menschen aus den
ehemaligen Ostblockstaaten der Europäischen Union ermöglicht. Hierbei ist zu
prüfen, ob und in welcher Höhe dafür Mittel aus dem Sozialfonds der
Europäischen Union oder anderen Quellen abgefordert und eingesetzt werden kann.
Hierbei sollte auf die bisher gemachten Erfahrungen der Stadtmission zu diesem
Thema zurückgegriffen werden. Der BVV ist erstmalig zum 30. Juni 2008 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 5 Enthaltung: 4 |
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