Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Hansen erläutert den Antrag. Es folgen Nachfragen der einzelnen Fraktionen zur Höhe des Bedarfs, zur Einschränkung auf Personen aus Osteuropa, zur generellen Zielsetzung des Antrags und zu bereits vorhandenen Projekten. BV Dittner sieht eine Verpflichtung des Bezirks, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, sofern sie für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Dem Bezirksamt sind keine Projekte für diesen Personenkreis bekannt. BzStR‘in Schmiedhofer weist darauf hin, dass der Personenkreis in Deutschland zwar Freizügigkeit genießt, aber keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen kann. Ziel des Instruments “Betreutes Wohnen” ist die Integration der Person. Da den “Neu-EU-Bürgern” hier aufgrund der Rechtslage keine Perspektive geboten werden kann, ist der Antrag fachlich kritisch zu sehen. BV Tillinger weist darauf hin, dass obdachlose Menschen im Bezirk generell versorgt sind und die Gefahr der Unterstützung von Schwarzarbeit und Lohndumping bestehe, sofern es sich um Arbeitsmigranten aus den neuen Beitrittsländern handelt. Er lehnt den Antrag daher ab. Nach ausführlicher Diskussion stellt die BV Kaas Elias einen Antrag auf Vertagung, der mit 3 Ja-, 12 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt wird. Für die FDP-Fraktion stellt Prof. Dittberner danach den Antrag auf Abstimmung, da der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Sein Antrag wird mit 3 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt nun den Ursprungsantrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Kooperation mit der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales ein Projekt zu initiieren oder ein bestehendes Projekt zu unterstützen, das betreutes Wohnen für obdachlose Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten der Europäischen Union ermöglicht. Hierbei ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe dafür Mittel aus dem Sozialfonds der Europäischen Union oder anderen Quellen abgefordert und eingesetzt werden kann. Hierbei sollte auf die bisher gemachten Erfahrungen der Stadtmission zu diesem Thema zurückgegriffen werden.

Der BVV ist erstmalig zum 30. Juni 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   6          dagegen:        5           Enthaltung:      4

Die BVV lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.