Tagesordnung - 20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtplanung einstimmig zu. (Konsensliste)

Frau BV Centgraf erläutert noch einmal den Antrag.

Nach kurzer Beratung wird die Drs. Nr. 0717/3 mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen. Die Dringlichkeit wird mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen ebenfalls beschlossen. Es kommt zu folgender Dringlichkeitsbeschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert das Grundstück, das bisher als Parkplatz genutzt wird, im Fachvermögen Tiefbau zu belassen und die Vermarktungsbestrebungen über den Liegenschaftsfonds einzustellen, wenn der BVV- Beschluss DS-Nr. 0291/3 nicht umgesetzt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.05.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   10        dagegen:     2              Enthaltung:      0

Die Linke (fraktionslos) legt einen Änderungsantrag vor:

Betr. Entwicklung Olivaer Platz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Grundstück Olivaer Platz, auf welchem sich derzeit ein öffentlicher Parkplatz befindet, im Fachvermögen der Abteilung Tiefbau zu belassen bis der BVV-Beschluss zur DS-Nr. 291/3 inhaltlich umgesetzt werden kann. Vermarktungsbestrebungen für dieses Grundstück über den Liegenschaftsfonds, die einer Realisierung des BVV-Beschlusses zur DS-Nr. 291/3 entgegenstehen könnten, sind einzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten.

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mit 51 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.