Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen vertagt.

Der Vorsitzende erteilt Frau Dr. Neubelt, der Leitenden Zahnärztin des Bezirks, as Wort. Sie stellt die Tätigkeit des Zahnärztlichen Dienstes anhand einer Power-Point-Präsentation vor, die als Anlage dem Protokoll beigefügt ist (Anlage 4). Rechtliche Grundlage des Zahnärztlichen Dienstes ist § 21 des SGB V, der die Verhütung von Zahnerkrankungen und die Gruppenprophylaxe regelt. Untersucht werden alle Kinder im Bezirk im Alter von 2 bis 17 Jahren, d. h. zur Zeit 30.400 Kinder in 61 Kitas und über 80 Schulen. Auf Nachfrage erläutert Frau Dr. Neubelt, dass das Gesundheitsamt durch Öffentlichkeitsarbeit sowie Präsenz auf Straßenfesten und in Krabbelgruppen o.ä. Angeboten für Kleinkinder versucht, auch Kinder außerhalb der Kitas zu erreichen. Schulklassen werden in die Standorte des Zahnärztlichen Dienstes in der Nehringstr., im Halemweg, in der Eichendorff-Grundschule, im Eichkamp und am Hohenzollerndamm eingeladen.

Analog zu den frühkindlichen Untersuchungen der U 1 - U 9 gibt es auch Frühuntersuchungen U 1 - U 3 für die Zahngesundheit, die nicht verbindlich und bisher kaum bekannt sind und daher auch kaum in Anspruch genommen werden.

Sie weist darauf hin, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung einen Sicherstellungsauftrag auch für die Zahngesundheit von Kindern  hat, dieser jedoch nicht ausreichend wahrgenommen werde, da nur wenige Zahnärzte eine Kinderzahnheilkundliche Zusatzqualifikation besitzen. BzStR Krüger unterstreicht die Verantwortung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ebenfalls und gibt zu bedenken, das auch die Bereitschaft der Eltern erforderlich ist. Diese haben die freie Arztwahl, die vom Gesundheitsamt nicht eingeschränkt werden kann.

BV Hansen zeigt sich beeindruckt von der dargestellten Arbeit des Zahnärztlichen Dienstes und sieht den Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt. BV Zeugner stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu vertagen. Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt. Der Antrag wurde mit 11 Ja-, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

BV Schöne legt einen Änderungsantrag vor. BD Dr. Schönfeld befürchtet durch den Antrag Änderungsvorstellungen auf Senatsebene Vorschub zu eisten. Der Senat plane eine Verlagerung der Gruppenprophylaxe auf die LAG mit gekürzten Leistungen. Die bezirkliche Arbeit habe aber sehr gute Ergebnisse erzielt. BV Hansen sieht keinen neuen Informationsgehalt des Antrags. Die Vorsitzende stellt aufgrund der starken Lärmentwicklung aus dem nun geöffneten Restaurant der City-Station einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung, diesen Antrag sowie TOP 10 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der Antrag wird mir 13 Ja, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in sozial weniger begünstigten Wohnquartieren des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Patenschaften niedergelassener Zahnärzte und Zahnärztinnen für benachbarte Kindergärten zu initiieren. Diese Patenschaften sollen die Abklärung von Zahnstatus und Zahnpflege der Kinder zum Ziel haben. Zur Ermöglichung dieser Patenschaften sollen Kontakte zur Zahnärztekammer und zur kassenzahnärztlichen Vereinigung geknüpft werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   10        dagegen:     5              Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.