Der Ausschuss für Schule
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird dringend aufgefordert, sich bei der zuständigen
Senatsverwaltung, aber auch in eigener Zuständigkeit für die Verbesserung der
Sicherheit von Schülerinnen und Schülern vor und in der Schule einzusetzen. Zu
diesem Zweck wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den im
Bezirk ansässigen Schulen, dem Senat, der Polizei, dem Jugend- und Ordnungsamt
sowie dem schulpsychologischen Dienst ein Konzept zur Prävention von Gewalt an
allen Schulen und für mehr Sicherheit zu erarbeiten unter Einbeziehung der
Vorschläge der jeweiligen schulischen Gremien.
Der BVV ist
bis zum 30.09.2007 zu berichten.
TOP 05:
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DS-Nr. 0443/3 – Antrag der
CDU Fraktion
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Mehr Sicherheit für unsere Schulen
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Die CDU-Fraktion
begründet nochmals kurz den Antrag, welcher bereits einmal vertagt wurde und
verweist dabei auf verschiedene Gewaltvorfälle. Sollte der Antrag beschlossen
werden, wäre es ggf. auch Aufgabe des Ausschusses, die Entwicklung eines
Konzepts zu begleiten.
Die SPD- und die
Grünen-Fraktion vertreten die Meinung, dass es bereits genug Konzepte zur
Gewaltprävention und zum Umgang mit Gewalt(vorfällen) gibt. Ein
allgemeingültiges Konzept zu erstellen wäre außerdem weder möglich noch
zielführend, da in jedem Einzelfall anders gehandelt werden muss. Auch Herr
Gutheil bestätigt, dass die Schulen über Unterstützung in solchen Fragen zwar
immer froh sind, aber alle Konzepte in Eigenverantwortlichkeit der Schulen
erarbeitet und durchgeführt werden. Darüber hinaus konnte auch die
Zusammenarbeit von Schule, Jugendamt, Polizei, Schulpsychologie etc. weiter
verbessert werden.
Für die
FDP-Fraktion ist der Antrag in der vorliegenden Form zu pauschal formuliert.
Der Antrag wird
mit 4 Ja : 8 Nein : 1 Enth. abgelehnt.