Auszug - Mehr Sicherheit für unsere Schulen  

Die CDU-Fraktion verweist zur Begründung auf die Große Anfrage Nr. 0440/3 betr. Illegaler Waffenhandel an Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen und das auch in der Öffentlichkeit diskutierte gelegentliche Aufflammen von Gewalt an Schulen. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu schildern, wie es zukünftig mit solchen Fällen umzugehen gedenkt.

Herr BzStR Naumann vertritt die Ansicht, dass ein neues Konzept zum Umgang mit Gewaltvorfällen weder erforderlich noch zielführend sei. Es gibt bereits ausführliche Konzepte darüber, wie bei Gewaltvorfällen zu verfahren sei und diesen vorgebeugt werden kann. Die Schulaufsicht und der Schulträger sind bei Gewaltvorfällen immer bemüht, Klarheit zu schaffen. Jugend und Schule kooperieren immer stärker miteinander, und die eingesetzte Steuerungsgruppe hat ebenfalls bereits entsprechende Wege beschlossen. Der vorliegende Antrag sollte nicht nur aus aktionistischen Motiven gestellt werden.

Herr Dr. Hess hält die Begründung für eher unpassend formuliert, die Intention des Antrags jedoch erstrebenswert. Er schlägt vor, den Antrag insoweit zu ändern, dass auch die Förderung eines friedlichen Schulklimas unterstützt wird.

Herr Gutheil weist darauf hin, dass das Thema “Umgang mit Gewalt” in allen Schulprogrammen Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen hervorgehoben wird. Herr BzStR Naumann warnt davor, einen Einzelfall zu instrumentalisieren. Gewalt an Schulen ist ein Thema, das dem Bezirk und jeder einzelnen Schule wichtig ist und überall diskutiert wird. Die Schulen sind insgesamt sehr aktiv und engagiert.

Für das KJP wird zum Ausdruck gebracht, dass der Antrag durchaus berechtigt sei. Es gibt zwar verschiedene Möglichkeiten, in solchen Fällen zu reagieren, jedoch gehen manche Schulen mit dem Thema recht leichtfertig um. Auch im Unterricht sollte es mehr thematisiert werden.

Die SPD-Fraktion teilt die Empörung über jeden einzelnen Gewaltvorfall, hält den Antrag vom Grundsatz her jedoch nicht für zielführend: Ein Konzept für alle Schulen wäre zwecklos, jede Schule hat in Zusammenarbeit mit der gesamten Schulgemeinschaft und –umgebung und in Abstimmung aller Beteiligten eigene Konzepte zu entwickeln, damit diese auch von allen mitgetragen werden.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass hier keine Konzepte vorgegeben werden sollen, sondern die Verwaltung lediglich unterstützend, ggf. auch durch Übernahme der Federführung, tätig werden soll. Gewaltpotential an den Schulen ist leider vorhanden, das Handwerkszeug um diese zu bekämpfen sei jedoch oberflächlich und nicht zu handhaben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass genügend Maßnahmen entwickelt wurden, um Gewaltfällen vorzubeugen und darauf zu reagieren. Es sind alle erforderlichen Mittel vorhanden, sie müssen nur genutzt werden.

Herr Riedel verweist als positives Beispiel auf die vom Bezirksamt durchgeführte Open Space Veranstaltung.

Herr Dr. Fest empfiehlt, den Antrag weniger pauschal zu formulieren. Außerdem sollte in Erfahrung gebracht werden, ob die Vorgaben der Senatsverwaltung umgesetzt werden, welche Maßnahmen es gibt und wo jeweils Defizite vorliegen.

Der Antrag wird daraufhin mit Einverständnis der CDU-Fraktion vertagt.