Herr BV Block erläutert und
begründet die Drucksache für die FDP-Fraktion.
Er fragt
nach, ob inzwischen der stellv. Beh. DSB benannt wurde. Frau BzBmin Thiemen
beantwortet die Frage mit nein. Die FDP beantragt absatzweise Abstimmung, ob
die Drucksache durch Verwaltungshandeln erledigt ist oder nicht.
Abgestimmt
wird die Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste,
Personal und Wohnen.
Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgeordert, den landesrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen
und unverzüglich einen stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
zu benennen.
Des
Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert im Bürgeramt Heerstraße endlich in
geeigneter Form und deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Beratung bei
Angelegenheiten, die sich auf die Privatsphäre beziehen, auch in Einzelbüros
erfolgen kann.
DGS
Leichte Sprache
