Herr BV Verrycken erläutert die
Drucksache für seine Fraktion und stellt den Änderungsantrag, den Text um
nachstehenden Satz zu ergänzen:
“Die
Kosten für die Umrüstung der Automaten sollen ausschließlich durch Sponsoren
getragen werden”.
Die
Drucksache wird in der Fassung der Beschlussempfehlungen der mitberatenden
Fachausschüsse für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt, Verkehr
und Lokale Agenda 21 einschließlich der zuvor genannten Ergänzung aus dem
Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt.
Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen.
In den
Parkzonen 6, 7, 8 und 9 rund um den Kufürstendamm sollen für den Zeitraum eines
Jahres zur Erprobung einzelne Charity-Parkscheinautomaten ausgewiesen werden.
Diese
Automaten sollen – analog zu den Wohlfahrts-Postwertzeichen - zusätzlich
zur Parkraumgebühr von 25 Cent für die angefangene Viertelstunde einen
freiwilligen Mehrbetrag von 5 Cent für den Parkschein einziehen.
Dieser
Mehrbetrag soll sozialen Projekten für Alt und Jung im Bezirk zugute kommen.
Anträge von Initiativen und Projekten gehen bei der Vorsteherin der BVV ein und
werden durch den Ältestenrat jeweils für den Zeitraum von drei Monaten
festgelegt. Die geförderten Projekte und Initiativen haben die BVV im Nachgang
über die genaue Verwendung der Mittel zu informieren.
Über die
aktuelle Verwendung ist die Öffentlichkeit durch die
Charlottenburg-Wilmersdorfer Rathausnachrichten sowie durch eine
Presseerklärung der Bezirksverordnetenvorsteherin zu informieren.
Die
Charity-Automaten selbst sind durch selbstklebende Folie von den regulären
Automaten zu unterscheiden und weisen die Kunden durch eine Karte in einem
“Schiebefenster” auf den Verwendungszweck ebenso hin, wie auf den
Standort des nächsten regulären Automaten. Die Parkscheine erhalten zusätzlich
den Aufdruck “Vielen Dank für Ihr Engagement”.
Für die
Beschriftung mit dem aktuellen Verwendungszweck sollen öffentlich Sponsoren
akquiriert werden. Sollten diese ausbleiben, erklären sich die Fraktionen der
BVV bereit, reihum die Automaten zu kennzeichnen, damit die Idee, soziale
Projekte für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu fördern, nicht durch
unnötigen Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten für den Bezirk
zunichte gemacht wird.
Nach einem
Jahr wird das Projekt durch BVV und Bezirksamt evaluiert. Über eine Fortführung
und ggf. eine Ausweitung auf weitere Parkscheinautomaten und Parkzonen
entscheidet die BVV durch Beschluss.
Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.
DGS
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