Tagesordnung - 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Mi, 13.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2     Annahme von Protokollen      
Ö 3  
Schulwegsicherung verbessern - Eltern informieren
Enthält Anlagen
0223/3  
Ö 4  
Wirtschaftsförderung unternehmerInnenfreundlich optimieren  
Enthält Anlagen
0273/3  
Ö 5     Wo ist die Lobby für die "Neu-Selbstständigen"  
Enthält Anlagen
0275/3  
Ö 6     Unternehmensnachfolge bezirksweit sicherstellen  
Enthält Anlagen
0312/3  
Ö 7     Asia Town in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0274/3  
Ö 8  
Ja, ich zahle gerne mehr! Charity-Automaten für die City-West  
Enthält Anlagen
0245/3  
Ö 9  
Jugendschutz sicherstellen  
Enthält Anlagen
0304/3  
    26.04.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    07.06.2007 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
    Drucksache Nr

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, seine Kontrollmaßnahmen im Rahmen des Außendienstes des Wirtschafts- und Ordnungsamtes zur Einhaltung des Jugendschutzes in der bezirklichen Gastronomie zu intensivieren, um z.B. Alkoholexzesse von Jugendlichen zukünftig einzuschränken.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2007 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              4              dagegen:       8                Enthaltung:              2

   
    13.06.2007 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes im Bezirk zu intensivieren, um den Ausschank bzw. die Abgabe von Alkohol an Minderjährige einzuschränken.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, seine Kontrollmaßnahmen im Rahmen des Außendienstes des Wirtschafts- und Ordnungsamtes zur Einhaltung des Jugendschutzes in der bezirklichen Gastronomie zu intensivieren, um z.B. Alkoholexzesse von Jugendlichen zukünftig einzuschränken.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2007 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

   
    21.06.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

Ö 10  
Parkende Werbung vermeiden  
Enthält Anlagen
0335/3  
Ö 11     Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 12     Verschiedenes      
               
 
 

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