Tagesordnung - 8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in allen Verwaltungsbereichen die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellten Formulare im Sinne der folgenden Punkte zu ergänzen oder zu überarbeiten bzw. sich in den Fällen alleiniger Zuständigkeit des Senats im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass:

• auf allen Formularen, bei denen dies möglich und sinnvoll erscheint, auf dem ersten Blatt ein neuer Informationskasten zu integrieren ist, der die Möglichkeit eröffnet bei Problemen oder weiterem sachlichen Informationsbedarf telefonisch oder digital sich an einen Ansprechpartner wenden zu können;

• bei den persönlichen Angaben eines/einer Antragssteller/in künftig die Möglichkeit auf allen Formularen bestehen soll, die eigene Emailadresse freiwillig angeben zu können, so dass z. B. noch fehlende Unterlagen von Seiten der Verwaltung unbürokratisch und schnell per Email angefordert werden können, ebenso für den Versand von Eingangsbestätigungen, Mitteilungen über den Bearbeitungsstand u.ä. mehr;

• solange noch keine elektronische Signatur zur Verfügung steht, ist zu allen Anliegen und Vorgängen, die keine gesetzlich vorgegebene eigenhändige Unterschrift erfordern, zusätzlich die Antragstellung sukzessive per Online-Formulare (Formularmodul in Imperia) auf der Homepage zu ermöglichen;

• alle Formulare hinsichtlich der Einhaltung der “neuen” deutschen Rechtschreibung überprüft, noch vorhandene Währungsangaben “DM/Pfennig” durch “EURO/Cent” ersetzt und die vorgehaltenen Formular-Angebote z. B. auf der Homepage regelmäßig aktualisiert werden.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2007 unter Anlage einiger beispielhaft überarbeiteten Formularen zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen Verwaltungsbereichen die den Bürger/innen zur Verfügung gestellten Formulare sukzessive zu überarbeiten und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen bzw. sich in den Fällen alleiniger Zuständigkeit des Senats dafür einzusetzen, dass:

• auf allen Formularen, bei denen dies möglich und sinnvoll erscheint, auf dem ersten Blatt ein neuer Informationskasten zu integrieren ist, der die Möglichkeit eröffnet bei Problemen oder weiterem sachlichen Informationsbedarf telefonisch oder digital sich an einen Ansprechpartner wenden zu können;
• bei den persönlichen Angaben eines/einer Antragssteller/in künftig die Möglichkeit auf allen Formularen bestehen soll, die eigene Emailadresse freiwillig angeben zu können, so dass z. B. noch fehlende Unterlagen von Seiten der Verwaltung unbürokratisch und schnell per Email angefordert werden können, ebenso für den Versand von Eingangsbestätigungen, Mitteilungen über den Bearbeitungsstand u.ä. mehr;
• solange noch keine elektronische Signatur zur Verfügung steht, ist zu allen Anliegen und Vorgängen, die keine gesetzlich vorgegebene eigenhändige Unterschrift erfordern, zusätzlich die Antragstellung sukzessive per Online-Formulare (Formularmodul in Imperia) auf der Homepage zu ermöglichen;
• alle Formulare hinsichtlich der Einhaltung der “neuen” deutschen Rechtschreibung überprüft, noch vorhandene Währungsangaben “DM/Pfennig” durch “EURO/Cent” ersetzt und die vorgehaltenen Formular-Angebote z. B. auf der Homepage regelmäßig aktualisiert werden.

Der BVV ist bis zum 31. August 2007 unter Anlage einiger beispielhaft überarbeiteten Formularen zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)