Tagesordnung - 11. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes im Bezirk zu intensivieren, um den Ausschank bzw. die Abgabe von Alkohol an Minderjährige einzuschränken.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, seine Kontrollmaßnahmen im Rahmen des Außendienstes des Wirtschafts- und Ordnungsamtes zur Einhaltung des Jugendschutzes in der bezirklichen Gastronomie zu intensivieren, um z.B. Alkoholexzesse von Jugendlichen zukünftig einzuschränken.

Der BVV ist bis zum 31.05.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)