Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung gem. § 31 Abs 3 GO-BVV nicht behandelt und wird auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Herr Häntsch begründet den Antrag für die CDU. Das Bezirksamt sollte sich nach Ansicht seiner Fraktion für die Bürger des Bezirks dafür einsetzen, dass die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht reduziert wird.

Herr Block empfindet eine Meinungsbildung zu diesem Thema als schwierig, da er die Senatsverwaltung für Inneres für zuständig und die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes und der BVV für sehr begrenzt hält.

Frau Nicole Ludwig hält die genannten Zahlen für nicht aktuell und hätte gern Informationen über die Planung für das neue Jahr.

Herr Häntsch erklärt, dass der vorliegende Bericht auf den 31.08.05 datiert ist. Entgegen der Auffassung einiger Ausschussmitglieder sieht er die Verantwortung zu diesem Thema durchaus beim Bezirksamt, da es deren Aufgabe ist, die Interessen der Bürger zu vertreten und auch Anregungen gegenüber der Senatsverwaltung zu geben.

Herr Bünger fragt nach, ob es sich bei der Initiative für den Antrag um Angaben der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr handelt. Er meint, über den Antrag sollte erst entschieden werden, wenn das dafür notwendige Know-how vorliegt.

Herr Schulte informiert darüber, dass laut des Direktionsbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehr die Situation entschärft worden sei. Es gäbe weniger Reduzierungen, als ursprünglich geplant und damit verbunden einen gezielteren Personaleinsatz.

Herr Häntsch hält eine Meinungsbildung zur Entscheidung über den Antrag mit den Vertretern der Feuerwehr für wichtig.

Es wird angeregt, jeweils einen Vertreter der  Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr sowie einen Vertreter der GdP einzuladen, um ein aktuelles Bild über Zahlen und Fakten zu erhalten. Die Beratung des Antrages wird daher vertagt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Löschfahrzeuge, Drehleitern und Rettungswagen sowie das Einsatzpersonal der Berliner Feuerwehr im Bezirk nicht, wie geplant, verringert wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:    7               Enthaltung:      2

Die Fraktion der CDU beantragt namentliche Abstimmung.

Die BVV stimmt der Drucksache mit 28 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich zu.