Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

1.      In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten/Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21/Bau, Liegenschaften und Grünflächen wird am 19.04.2007 eine Studie zur Umsetzung des Lärmminderungsplans vorgestellt.

2.      Dem Wirtschaftsamt wurden drei weitere Sonntagsladenöffnungen (11. Februar, 4. März und 1. April) angezeigt. Die Frage, ob der Bericht über die Sonntagsöffnungen auch weiterhin gewünscht wird, bejaht der Ausschuss.

3.      Die Überprüfung der Scientology-Organisation bezüglich der Öffnung am Sonntag und der möglichen illegalen Beschäftigung ist eingeleitet worden. Am Sonntag wurden  Zettel mit dem Hinweis auf einen “Tag der offenen Tür” verteilt und Verkaufsaktivitäten wurden nicht beobachtet.

4.      Es liegen Anträge zur Genehmigung neuer privater Märkte am S-Bahnhof Pichelsberg sowie in der Bernhard-Lichtenberg-Straße vor. Das Wirtschaftsamt hat bereits eine Negativprognose abgegeben und will die Genehmigung versagen. Die öffentlichen Wochenmärkte wurden dort 2001 bzw. 2003 aufgegeben, da beim Warenangebot eine Monostruktur vorherrschte und kaum Anbieter Interesse zeigten. Die Kosten zur Einrichtung der Infrastruktur beliefen sich auf einen vierstelligen Betrag. Herr HäntschHHäntsch teilt die Ansicht des Bezirksamtes, auch weil bestehende und funktionierende städtische Wochenmärkte schützenswert seien. Herr Block sieht Kontroversen im Verhältnis von staatlichen zu privaten Märkten, schlägt jedoch vor, zunächst die Entwicklung beim Bauernmarkt auf dem Lehniner Platz abzuwarten. Auch Herr Bünger sieht vorrangig, das die vorhandene Wochenmarktstruktur schützenswert ist und fragt nach der Kompetenz des Antragstellers. Er weist darauf hin, dass dieser die Wirtschaftsförderung zwecks Beratung in Anspruch nehmen sollte. Frau Vatter fragt nach der Angebotspalette sowie nach dem Vorhandensein einer Marktanalyse. Die Angebotspalette sei offen, eine Marktanalyse seitens des Antragstellers gebe es nicht, so Herr Schulte.

5.      Die Teilnahme von Bezirksverordneten am Streifendienst des Ordnungsamtes wurde von beiden Seiten sehr positiv beurteilt. Sowohl die Dienstausweise als auch die Kennzeichnung der Dienstkleidung soll ohne Nennung des Namens nur mit einer dreistelligen Nummer erfolgen, um Repressalien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend ausschließen zu können. Herr Häntsch, Frau Ludwig, Herr Maretis und Herr Bünger schließen sich dieser Auffassung an.

6.      Künftig soll bei der Entwicklung des Gebietes Breitscheidplatz mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg kooperiert werden.

7.      Am 22. Februar 2007 wird die Gründung einer neuen Geschäftsstraßen-AG initiiert (Ku’damm-Halensee)..

8.      Es wurde in Zusammenarbeit mit der Engel & Völkers AG ein Quartiersführer Kurfürstendamm erstellt.

9.      Der Bericht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes zur Internationalen Grünen Woche 2007 wird als Anlage beigefügt.

Der Alarm- und Informationsplan sowie die notwendige Ausrüstung zur Einleitung von Maßnahmen zum Schutz vor der Vogelgrippe sind vorhanden und das Personal des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes entsprechend einsatzbereit.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: