Die BVV stimmt der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss (m) und in den Ausschuss für Schule (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Drucksache Nr. 0036/3, betr. Keine Überbelegung in der Ganztagsbetreuung

Überwiesen in: JHA (m) und Schule (ffd.)

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig die Nichtbefassung des Antrages.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es in der nachmittäglichen Betreuung der Schüler/innen an den Grundschulen zu keiner nennenswerten Überbelegung auf die vorhandenen Plätze kommt. Dabei sind Kooperationen anderen Lösungswegen vorzuziehen.

Der BVV ist bis zum 30. März 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es in der nachmittäglichen Betreuung der Schüler/innen an den Grundschulen zu keiner nennenswerten Überbelegung auf die vorhandenen Plätze kommt. Dabei sind Kooperationen anderen Lösungswegen vorzuziehen.

Der BVV ist bis zum 30. März 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:     0              Enthaltung:      5

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

“Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.”

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.