Mehr als 1300 Eingaben an Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Vorjahr wieder viel Arbeit gehabt.

1348 Eingaben von Bürgern und Gruppen gingen 2023 bei dem Gremium ein, wie der Vorsitzende Maik Penn (CDU) am Donnerstag im Parlament mitteilte. Hinzu kamen 3953 weitere Zuschriften, mit denen Menschen ihre Eingaben ergänzten oder um erneute Prüfung ihres Anliegens baten. Allein 290 Petitionen betrafen das Aufenthaltsrecht. Besonders viele Eingaben gab es auch zu sozialen Fragen (138) oder zu Verkehrsthemen (128).

18 Sitzungen des Ausschusses im vergangenen Jahr

In seinen 18 Sitzungen beriet der Ausschuss 1498 Eingaben abschließend. Darunter waren auch welche aus dem Vorjahr oder solche, mit denen sich die Mitglieder mehrfach beschäftigten. In 32 Prozent der Fälle konnte dem Anliegen der Bürgerinnen oder Bürger ganz oder teilweise entsprochen werden. In weiteren 40 Prozent konnte das Gremium zumindest Auskünfte erteilen. Damit habe der Petitionsausschuss 2023 einer erheblichen Anzahl von Menschen helfen können, so Penn.

Ausschuss prüft Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern

An den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, die Entscheidungen von Behörden und anderen Institutionen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich finden oder denen sie zu lange dauern. Der Ausschuss prüft die Anliegen, holt Stellungnahmen von den betreffenden Behörden ein und versucht, Lösungen zu finden.