Senat beschließt Maßnahmenpaket zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Senatorin Ulrike Gote (Grüne, l-r), Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Berliner Senats.

Um extremer Gewalt gegen Frauen entgegenzuwirken, hat der Berliner Senat am Dienstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Femiziden beschlossen.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist für viele Frauen in Berlin auch im Jahr 2022 noch immer alltäglich. Die extremste Form dieser Gewalt ist der Femizid - also der Mord einer Frau durch einen Mann, z.B. den Ehemann oder Ex-Freund. Ziel des Senats ist es, solche Gewalttaten zu verhindern und Berlin durch gezielte Maßnahmen zu einem sicheren Ort für Frauen und Mädchen zu machen.

Besserer Schutz gewaltbetroffener Mädchen und Frauen

Das bei der Senatssitzung am Dienstag beschlossene Maßnahmenpaket konzentriert sich auf die Verbesserung der Situation gewaltbetroffener Frauen. Vorhandene Unterstützungsstrukturen sollen ausgebaut werden, Schutz- und Hilfeangebote sollen bedarfsgerecht ausgestattet und für alle gewaltbetroffenen Frauen zugänglich gemacht werden. Sozialsenatorin Katja Kipping nannte das Schaffen von zusätzlichen Schutzräumen für Frauen und mehr passgenaue Hilfen für Betroffene als zwei besonders wichtige Punkte. Auch einen geschützten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sei geplant.

Zusammenarbeit von Behörden und Institutionen im Kampf gegen Femizide

Zu den Beschlüssen gehören auch geplante Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unterschiedlicher Berufsgruppen. Ein besonderer Fokus wird auf den Ausbau der behördenübergreifenden Zusammenarbeit unter Einbeziehung von nichtstaatlichen Institutionen gelegt, um besonders hochgefährdete Frauen besser zu schützen. "Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir zusammen bekämpfen müssen", sagte Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote am Dienstag nach der Senatssitzung.

Mehr Schutzplätze in Berliner Frauenhäusern geplant

Um gefährdeten Frauen jederzeit und ohne Verzögerung Schutz bieten zu können, sind laut Senatskanzlei mehr Frauenschutzplätze in Frauenhäusern notwendig. Das achte Berliner Frauenhaus mit weiteren 40 Schutzplätzen für Frauen und ihre Kinder soll Anfang 2023 in Betrieb genommen werden. Derzeit stehen für akut gefährdete Frauen und ihre Kinder in Berlin insgesamt 422 Schutzplätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Zusätzlich gibt es 30 Schutzplätze in drei temporären Frauen-Notwohnungen und rund 450 Schutzplätze in Zufluchts- und Zweite-Stufe-Wohnungen.

Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem

Femizide seien Hassverbrechen und gleichzeitig "extreme Manifestation männlicher Dominanz und Sexismus", heißt es in der Pressemitteilung der Senatskanzlei vom Dienstag. Dabei begreife der Senat solche Gewalttaten als ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches sich nicht auf ein bestimmtes Milieu oder auf eine Personengruppe reduzieren lässt. Der Fall von Zohra G., die im April dieses Jahres in Pankow von ihrem Ehemann auf offener Straße niedergestochen wurde, habe erneut gezeigt, dass mehr zur Verhütung von Femiziden getan werden müsse.