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Für 27.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat Berlin bisher Aufenthaltserlaubnisse erteilt.
Weitere 6000 Anträge seien gestellt und in Bearbeitung, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss. Es gebe einen «gewissen Antragsstau» beim Landesamt für Einwanderung (LEA), aber inzwischen seien stabile Strukturen geschaffen, um die Online-Anträge schnell abzuarbeiten. Berlin sei weiterhin ein bevorzugtes Ziel von Ukrainern, die vor dem Angriff Russlands fliehen. Auch am (heutigen) Montag würden wieder 500 bis 1000 Menschen erwartet.
Besondere Gefahren für Berlin seien durch den Krieg nicht entstanden, sagte Akmann. Pläne zu Terror- oder Sabotageakten seien nicht bekannt. Gerechnet werden müsse aber weiterhin mit Desinformations-Kampagnen, Cyberangriffen und Einflussnahmen bei Demonstrationen. Ähnliche Aktivitäten Russlands hatte es bisher schon gegeben. Eine akute Gefährdung der Cybersicherheit durch russische Hacker sei derzeit aber nicht zu erkennen. Allerdings sei es «wahrscheinlich, dass der Konflikt weiterhin von verschiedensten Formen von Cyberangriffen begleitet werden kann». Für das Berliner Landes-Netzwerk seien bisher aber keine Vorfälle gemeldet worden.
Die Berliner Polizei sei immer noch an den Bahnhöfen und am Ankunftszentrum in Tegel vor allem durch Vorbeugung zum Schutz von Frauen und Kindern aktiv, so Akmann. Bislang seien 97 Hinweise wegen Verdachtsfällen beim Thema Sexualdelikte und Kinderschutz vom Landeskriminalamt (LKA) geprüft worden. Mit rund 100 rückfallgefährdeten Sexualstraftätern und knapp 50 weiteren Verdächtigen habe die Polizei warnend gesprochen. Neun Strafverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet.
Seit März arbeite im LKA eine eigene Arbeitsgruppe der Polizei mit der Bezeichnung «AG Kiew», berichtete Akmann. 558 Sachverhalte seien bearbeitet worden, darunter 138 anti-russische Taten und 71 anti-ukrainische Taten. Meist ging es nach früheren Berichten um Sachbeschädigung oder Hassparolen. Die Polizei weise bei den Flüchtlingen aktiv auf die Möglichkeit hin, Kriegsverbrechen durch die russische Armee anzuzeigen.