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Parken in Berlin soll bald teurer werden, Schichtarbeiter sollen es aber leichter haben, Parkgebühren erlassen zu bekommen.
Verkehrs- und Innenverwaltung haben sich darauf verständigt, dass zum Erlass der Parkgebühren ein Nachweis der Wechselschichtzulage reicht, wie sie am Donnerstag (12. Mai 2022) mitteilten.
Dabei geht es um die Kurzzeitparkgebühren, die berlinweit um einen Euro pro Stunde steigen sollen. Die neue Parkgebührenverordnung soll voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres in Kraft treten. Sie muss im Senat noch beschlossen werden. Die Erhöhung der Parkgebühren wurde bereits 2019 im Rahmen des Luftreinhalteplans beschlossen.
Das Thema hat davor bereits für viele Diskussionen gesorgt. Insbesondere die SPD hatte eine Lösung für Schichtarbeiter etwa bei Polizei und Feuerwehr gefordert. Nun haben sich Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt, den Erlass von Parkgebühren an die Wechselschichtzulage beziehungsweise die Erschwerniszulage zu knüpfen.
Wer diese Zulagen nachweisen kann, soll künftig auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für eine bestimmte Parkzone am Arbeitsplatz erhalten können. Von der Regelung würden Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsämter und der landeseigenen Krankenhausbetriebe profitieren, heißt es von den beiden Senatsverwaltungen. «Für alle anderen Schichtarbeitenden bleibt wie bisher die Möglichkeit, einen individuellen Antrag auf Parkgebührenerlass mit Nachweis der eigenen Arbeitszeiten zu stellen.»