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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
Der Berliner Senat will Platz für zunächst 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine schaffen. «Wir wissen noch nicht genau, wie viele es werden», sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag (01. März 2022) nach der Sitzung des Senats.
Laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sollen im Laufe der Woche neue Unterbringungsmöglichkeiten entstehen, etwa in einem reaktivierten Container-Dorf oder in einem sanierten Haus, das für die Unterbringung von Saison-Arbeitskräften gedacht war. Es gebe auch viele Angebote aus der Bevölkerung, zum Teil würden ganze Gebäude angeboten. Die Flüchtlinge sollen weiterhin zunächst in das Ankunftszentrum in Reinickendorf kommen und von dort aus auf die verschiedenen Unterkünfte verteilt werden.
Allein am Montag wurden nach Angaben der Sozialsenatorin 350 Kriegsflüchtlinge vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht. «Die Tendenz ist steigend.» Laut Sozialverwaltung müssen die Menschen aus der Ukraine kein politisches Asyl in Deutschland beantragen, obwohl das manche tun. Sie würden voraussichtlich europaweit als Kriegsflüchtlinge anerkannt und bekämen so einen Aufenthaltsstatus.