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Berliner Stadtreinigung erhöht Gebühren ab 2025
Die Müllabfuhr und die Straßenreinigung in Berlin werden teurer. Die Berliner Stadtreinigung hat die Gebühren für die kommenden zwei Jahre im Schnitt um knapp fünf Prozent erhöht. mehr
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Für bezahlbare Wohnungen in Berlin will das neue Wohnungsbau-Bündnis der Stadt bis zum Ende des ersten Halbjahres gemeinsame Ziele formulieren
Die Partner wollen dann auch festlegen, wer welchen Beitrag leistet, um diese Ziele zu erreichen, heißt es in einer Erklärung, die am Montag (21. Februar 2022) vereinbart wurde. Senat, Bezirke, Immobilien- und Baubranche, Mieterverein, Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich zum zweiten Mal im Roten Rathaus getroffen.
Beim ersten Treffen im Januar war noch keine gemeinsame Erklärung zustande gekommen. Am Montag waren sich die Beteiligten einig, dass sie den Anteil der bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnungen im Neubau erhöhen wollen. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Im Bestand wollen die Bündnispartner dafür sorgen, dass es weiterhin in allen Teilen der Stadt bezahlbare Wohnungen gibt und sie wollen Verdrängung und Wohnungslosigkeit entgegenwirken. Förderung und öffentliche Investitionen sollen sicherstellen, dass es trotzdem Modernisierungen für mehr Klimaschutz gibt.
Konkrete Schritte hin zu diesen Zielen wurden am Montag nicht festgelegt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bekräftigte, «dass unsere Stadt in die Breite, in die Höhe und Dichte wachsen muss, um für alle Berlinerinnen und Berliner ein Zuhause zu bieten». Neubau, auch in der Innenstadt, brauche eine neue Akzeptanz. «Allen Beteiligten ist klar: Keiner löst die Neubaufrage alleine», sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD). «Das geht nur gemeinsam mit einem stadtweiten Kraftakt.» Der rot-grün-rote Senat hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 durchschnittlich 20 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Daran sollen sich die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und private Immobilienunternehmen beteiligen.