Der schwarz-rote Senat hat in den Richtlinien seiner Regierungspolitik das Ziel formuliert, sich für ein „mobiles und nachhaltiges Berlin“ zu engagieren. Ein entscheidender Faktor dafür sei der öffentliche Nahverkehr, heißt es. Als weiteres zentrales Anliegen in der Mobilitätspolitik benennt es die Landesregierung, auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu setzen. Abgezielt wird damit insbesondere auf Konflikte im begrenzten Straßenraum, etwa zwischen Radfahrern und Autofahrern oder dem Bus- und Fahrradverkehr, wenn es um die Verteilung vorhandener Flächen geht.
Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin will der Senat insbesondere die U-Bahn in den Fokus nehmen. Für fünf Streckenverlängerungen sollen die Planungen fortgesetzt werden, dazu kommen zehn mögliche Ausbauprojekte, die geprüft werden sollen. Anspruch ist es, mit dem Bau der ersten Verlängerung, der die U-Bahn-Linie U3 betrifft, noch in dieser Legislatur zu begonnen, also spätestens im September 2026. Auch im Bereich der Straßenbahn soll der Streckenausbau vorangetrieben werden – die Verlängerung einer Tramlinie ist im September dieses Jahres eröffnet worden. Insgesamt hat Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) das Ziel benannt, den öffentlichen Personennahverkehr vor allem mit Blick auf eine gute verkehrliche Anbindung von Außenbezirken und neuen Wohnquartieren auszubauen.
Ein weiteres Element auf dem Weg zur Verkehrswende ist die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Der seit April amtierende Senat hat sich etwa vorgenommen, mehr Radwege als die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und Linken zu bauen. Zahlen dazu, wie viele Radwege im vergangenen Jahr in Berlin entstanden sind, liefert der Fortschrittsbericht der Senatsverkehrsverwaltung, der im Juli veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 26,5 Kilometer Strecke neu gebaut oder verbessert, womit das Jahresausbauziel von 40 Kilometern, das im Berliner Radverkehrsplan vorgebeben wird, jedoch verfehlt wurde. Weitere 21,7 Kilometer befanden sich zum Ende des Vorjahres im Bau oder der Bauvorbereitung sowie 132,3 Kilometer in der Planung.
Auch Radschnellwege sollen in der Stadt entstehen, auf mindestens 100 Kilometern Länge bis zum Jahr 2030. So ist es im Berliner Mobilitätsgesetz festgeschrieben. Insgesamt neun Routen befinden sich aktuell in der Planung, sie führen in der Regel von den Außenbezirken in Richtung Stadtzentrum. Was sie außerdem auszeichnet. sind besondere Qualitätsstandards, beispielsweise eine Breite von vier Metern, oder dass Radschnellverbindungen an Kreuzungen meist Vorrang erhalten sollen. Der Umstieg aufs Fahrrad soll damit noch attraktiver werden.
Verfolgt wird außerdem die sogenannte Vision Zero, der Anspruch also, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Verkehr auf null zu senken. Dazu sollen beispielsweise gefährliche Kreuzungsbereiche in Berlin umgebaut oder die Schulwegsicherheit in den Blick genommen werden. In Berlin sind im vergangenen Jahr 34 Menschen im Verkehr gestorben, es war der geringste Wert seit mehr als 30 Jahren. Pro Tag wurden jedoch auch rund sechs Schwerverletzte erfasst.
