25 Jahre Freiheit und Einheit

vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Vor 25 Jahren am Brandenburger Tor: Der Tag der Deutschen Einheit wird gefeiert

1989 geschieht etwas, womit kaum jemand gerechnet hat. Ermutigt durch die Reformpolitik des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow, beginnen die Menschen in der DDR, sich der Bevormundung durch das SED-Regime zu widersetzen. Mehrere Tausend stimmen mit den Füßen ab. Ertrotzen ihre Ausreise, indem sie westdeutsche Botschaften in den Nachbarländern besetzen oder die ungarisch-österreichische Grenzöffnung zur Flucht in den freien Westen nutzen. Viele andere wollen nicht raus, sondern Veränderungen. Wollen sich nicht länger belügen lassen wie bei der gefälschten DDR-Kommunalwahl vom 7. Mai 1989. Wollen Meinungs-, Presse-, Reisefreiheit. Im Herbst 1989 kommt es in vielen Orten zu Demonstrationen. Auf Einschüchterungsversuche und Verhaftungen reagieren die Menschen anders, als das Regime erwartet: Sie gehen immer zahlreicher auf die Straßen. Im Oktober muss die Staatsmacht kapitulieren: Am 7. Oktober findet im vogtländischen Plauen die erste Demonstration statt, die die „Sicherheitsorgane“ nicht mehr auflösen können, zwei Tage später die erste unbehinderte in Leipzig. Anders als 1953, beim Volksaufstand in Ostberlin und der DDR, bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen.

Friedliche Revolution – Mauerfall – Wiedervereinigung

Die Revolution verläuft friedlich. Mit Kerzen und Gebeten, mit den Rufen „Keine Gewalt!“, aber auch „Wir sind das Volk!“ zwingen Hunderttausende das SED-Regime in die Knie. Staats- und Parteichef Erich Honecker wird von seinen eigenen Genossen aus dem Amt gejagt, weil sie hoffen, dadurch die Vormacht der SED retten zu können.

Am 9. November beschließt die neue Staatsführung ein Reisegesetz, das jedem DDR-Bürger das Recht geben soll, in den Westen zu reisen. Bei der Bekanntgabe dieses Gesetzes vertut sich der Regierungssprecher, was den Zeitpunkt des Inkrafttretens angeht. Als die Menschen „sofort, unverzüglich“ hören, gibt es kein Halten mehr: Noch am späten Abend des 9. November erzwingen die Menschen die sofortige Öffnung der Grenzübergänge in Berlin. Die Mauer, die 28 Jahre lang Deutsche von Deutschen getrennt hat, fällt.

Aus „Wir sind das Volk!“ wird binnen kürzester Zeit „Wir sind ein Volk!“. Bei den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erhalten die Parteien, die für die rasche Wiedervereinigung Deutschlands sind, eine deutliche Mehrheit. Bereits am 1. Juli 1990 tritt die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR in Kraft, wird die D-Mark Zahlungsmittel in der DDR. Gut drei Monate später, am 3. Oktober 1990, treten die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen dem „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bei, wie es offiziell heißt. Deutschland ist in Frieden und Freiheit wiedervereinigt.

Die Hinterlassenschaften des SED-Regimes

Auf den Jubel und die Freude über das Ende der deutschen Teilung folgt allerdings bald ein Stück weit Ernüchterung. Denn die Hinterlassenschaften des SED-Regimes sind schlimm: Die Wirtschaft befindet sich in einem katastrophalen Zustand, fast durchweg sind die Industrieanlagen marode. An effiziente Produktion ist in weiten Teilen kaum zu denken.

Historische Innenstädte sind dem Verfall preisgegeben. Straßen und Autobahnen seit Jahren nicht instandgesetzt. Die Umwelt ist verschmutzt, mancherorts sogar verseucht.

Es ist nicht die Schuld der Menschen, die in der DDR gelebt und gearbeitet haben. Sondern es ist das Versagen des „real existierenden Sozialismus“ und seiner Planwirtschaft. Jahrzehntelang hat die „Diktatur des Proletariats“ die Menschen nicht nur unterdrückt, sondern auch um die Früchte ihres Fleißes betrogen.

Solidarität beim „Aufbau Ost“

1990 heißt es also, die Ärmel hochzukrempeln: Der „Aufbau Ost“ ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Der Bund investiert Milliarden, alte Länder helfen den neuen, westdeutsche Städte ihren Partnerstädten. Es ist eine Solidarität, wie sie noch niemand in Deutschland erlebt hat. Von 1990 bis 1994 erhalten die neuen Länder 82 Milliarden Euro aus dem „Fonds Deutsche Einheit“, im Rahmen des „Solidarpakts I“ von 1995 bis 2004 Gelder aus dem Länderfinanzausgleich und zusätzlich 20,6 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Von 2005 bis 2019 gilt der „Solidarpakt II“, für den der Bund insgesamt 156,5 Milliarden Euro bereitstellt.

In vielen Lebensbereichen zeigen sich die Verbesserungen rasch: im Gesundheitswesen, beim Umweltschutz, in den Innenstädten oder bei den Verkehrswegen. Doch der wirtschaftliche Aufholprozess gestaltet sich mühsam und oft auch schmerzhaft. Weil viele Betriebe nicht konkurrenzfähig sind und schließen müssen, steigt die Arbeitslosigkeit in den ersten Jahren rasant. Viele Unternehmensgründungen scheitern. Erst nach und nach siedeln sich neue Firmen an, die dauerhaft Erfolg haben. Inzwischen existieren zahlreiche, vor allem mittelständische Unternehmen, die sich gut am Markt behaupten können. Mitunter gehören sie sogar zu den „Hidden Champions“, den heimlichen Siegern im internationalen Wettbewerb. Doch trotz vieler wirtschaftlicher Erfolge ist die Arbeitslosigkeit in den meisten neuen Ländern noch immer höher als im Westen, sind noch Kraftanstrengungen nötig.

Gleichwohl: Was in den vergangenen 25 Jahren bereits geschafft ist, kann sich mehr als sehen lassen. Städte, Dörfer und Landschaften sind kaum wiederzuerkennen. Längst ist Vergangenheit, dass man bei einer Fahrt von Hessen nach Thüringen oder von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt auf Anhieb feststellen konnte, in welchem Bundesland man sich befand. In allen Lebensbereichen – von der Gesundheitsversorgung bis hin zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen – haben die neuen Länder das Niveau der alten erreicht.

Der Text ist dem Bildband „25“ entnommen. Online ist das Buch zu lesen unter: http://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Bildband_25_Jahre_Aufbau_ost_28-08-2014.html?nn=670290

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