Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen

Das Wasser gehört wieder den Berlinerinnen und Berlinern. Mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag mit Veolia wurde die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen.

Das Land Berlin hat die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) abgeschlossen: Der Vollzug des Kaufvertrags über den Rückkauf der Anteile von Veolia an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) ist mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags am 2. Dezember 2013 erfolgt.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum

„Das Wasser gehört wieder den Berlinerinnen und Berlinern. Mit der Unterschrift unter den Vertrag wurde die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe vollzogen. Damit hat der Berliner Senat den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt.“

Hintergrund

Im vergangenen Jahr konnte das Land Berlin durch den Rückkauf der Anteile des privaten Anteilseigners RWE zum Kaufpreis von 618 Mio. Euro seine Beteiligung an der Berlinwas-ser Gruppe bereits auf 75,05% erhöhen. Die verbleibenden 24,95% hat das Land jetzt für einen Kaufpreis von 590 Mio. Euro erworben. Das laufende Schiedsverfahren zwischen den privaten Anteilseignern und dem Land Berlin wurde – wie zuvor beim Rückkauf mit RWE – im Kaufpreis abgegolten und einvernehmlich beendet. Der Kauf erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2013. Damit stehen die bisher den privaten Anteilseignern zufließenden Gewinnanteile jetzt für die Refinanzierung des Rückkaufs zur Verfügung.

Mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses am 7. November 2013 konnte der Rückkauf vollzogen werden.