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Downloadbereich Übernachtungsteuer (City Tax)
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Mit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes am 1. April 2024 entfällt die bisherige Ausnahmeregelung für beruflich veranlasste Übernachtungen.
Ab dem 1. April 2024 unterliegen somit auch berufliche Aufwendungen für entgeltliche Übernachtungen der Übernachtungsteuer.
Für Übernachtungen, die bis zum 31. März 2024 rechtsverbindlich vereinbart worden sind, jedoch erst danach tatsächlich durchgeführt werden, gilt aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsregelung. Hier ist das Gesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Unter die Übergangsregelung fallende beruflich veranlasste Übernachtungen unterliegen daher bei entsprechendem Nachweis nicht der Übernachtungsteuer.
Außerdem sind mit Wegfall der Ausnahmeregelung bestimmte Regelungen des Übernachtungsteuergesetzes (ÜnStG) nicht mehr erforderlich. Es entfallen insbesondere das Erstattungsverfahren gemäß § 8 ÜnStG und die Aufbewahrungsverpflichtung des Beherbergungsbetriebes gemäß § 10 ÜnStG.
(Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes vom 29.02.2024 (GVBL. S. 46))