Jahresabschluss der Bezirke: Bestes Ergebnis seit 2012

Pressemitteilung Nr. 18-005 vom 21.03.2018

Alle Berliner Bezirke haben das Haushaltsjahr 2017 erneut positiv abgeschlossen. Ihre Überschüsse summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt fast 54 Mio. Euro. Es handelt sich um das achte positive Jahresergebnis in Folge und das beste Ergebnis seit 2012. In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Ergebnisse der Basiskorrektur 2017. Damit lassen sich auch die Jahresergebnisse feststellen.
Die Basiskorrektur stellt eine notwendige Anpassung der bezirklichen Globalsummen dar. Sie wird nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durchgeführt, um die erforderlichen Änderungen gegenüber den geplanten Zuweisungsbeträgen berechnen und umsetzen zu können.
Die Jahresüberschüsse fallen je nach Bezirk unterschiedlich hoch aus. Während Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf das Jahr mit einem Überschuss von jeweils 0,3 Mio. Euro abschlossen, erzielte der Bezirk Mitte mit 10,6 Mio. Euro das beste Ergebnis. Insgesamt summieren sich die Überschüsse der Bezirke auf 53,9 Mio. Euro. Der gute Jahresabschluss wirkt sich auch auf den Guthabenstand der Bezirke aus. Er beläuft sich auf insgesamt 165,2 Mio. Euro.

Erfolgreiche Konsolidierung

nur noch ein Bezirk mit einem Schuldenstand gegenüber (-4,2 Mio. Euro). Auch in diesem Bezirk hat sich der aktuelle Schuldenstand gegenüber den Höchstwerten vor der Konsolidierung mit damals -45,5 Mio. Euro drastisch reduziert. Mit der Umsetzung seines Konsolidierungskonzeptes wird Marzahn-Hellersdorf auch noch seinen Rest-Schuldenstand tilgen können.
Dem anderen Konsolidierungsbezirk Pankow ist nicht nur ein positiver Jahresabschluss, sondern auch die Umsetzung aller Tilgungsvorgaben gelungen. Darüber hinaus hat es der Bezirk geschafft, seine Schulden vollständig zum 1.1.2018 abzubauen. Damit reiht sich Pankow jetzt unter die ebenfalls erfolgreichen und damit ehemaligen Konsolidierungsbezirke Spandau und Mitte ein. Diese beiden Bezirke verfügen mittlerweile sogar über ein Guthaben.
Welchen weiten Konsolidierungsweg die Bezirke insgesamt zurückgelegt haben, ist auch daran zu sehen, dass 2017 der höchste Guthabenstand seit der Bezirksgebietsreform 2001 erreicht wurde. Im Jahr 2003 lag der Schuldenstand der Bezirke noch bei insgesamt -115,1 Mio. Euro.
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Das positive Jahresergebnis aller Bezirke belegt, dass der Senat die Bezirke finanziell angemessen ausgestattet hat. Die Globalsummenzuweisung ist völlig ausreichend. Was der diesjährige Bezirksabschluss ebenfalls erneut zeigt, ist der große Spielraum der Bezirke. Sie haben es in der Hand, wie sie das Haushaltsjahr abschließen. Die eigene Haushaltsplanung und -ausführung bestimmt das Jahresergebnis.“
Kollatz-Ahnen ging allerdings auch auf die erst anlaufende Ausschöpfung der bezirklichen Mittel im Nachtragshaushalt 2017 ein. 50 Mio. Euro zusätzlich waren den Bezirken zur Verfügung gestellt worden, um insbesondere den personellen Herausforderungen der wachsenden Stadt besser gewachsen zu sein. Mit diesen Mitteln waren zusätzliche Einstellungen und Personalmehrausgaben sowie die externe Vergabe von Planungen möglich, ohne dass sich diese negativ auf das Jahresergebnis der Bezirke ausgewirkt hätten. Allerdings haben die Bezirke diese Mittel kaum – nämlich zu weniger als zehn Prozent – in Anspruch genommen. 4,7 Mio. Euro sind abgeflossen. In der AG Ressourcensteuerung wurde deshalb vereinbart, dass die Bezirke die verbleibenden Beträge von 45,3 Mio. Euro in den Jahren 2018, 2019 und 2020 mit jeweils rund 15 Mio. Euro zusätzlich in Anspruch nehmen können. Damit vergrößern sich die Möglichkeiten für dauerhafte Personaleinstellungen in den Bezirken noch einmal erheblich.

Tabelle 1: Vorläufige isolierte Jahresergebnisse der Bezirke 2017 nach Basiskorrekturen

Bezirke	vorl. isoliertes Jahresergebnis 2017 (vor Basiskorrektur) T€	Basiskorrektur 2017 (insg.) T€	vorl. isoliertes Jahresergebnis 2017 (nach Basiskorrektur) T€
Mitte	-2.528	13.145	10.617
Fr’hain-Kreuzbg.	7.183	-6.915	267
Pankow	-46.984	52.829	5.845
Charlbg.-Wilmdf.	-971	7.641	6.670
Spandau	-7.055	12.605	5.550
Steglitz-Zehlendf.	-14.790	16.226	1.435
Tempelhof-Sch.	722	5.768	6.490
Neukölln	327	2.313	2.640
Treptow-Köp.	-13.903	18.546	4.643
Marzahn-H‘dorf	6	377	383
Lichtenberg	-9.032	16.172	7.139
Reinickendorf	-13.816	16.078	2.261
Summe	-100.842	154.783	53.942

Die dargestellten Jahresergebnisse wirken sich auf die Höhe der aufgelaufenen Guthaben bzw. Schuldenstände der Bezirke aus. Dabei ergibt sich folgendes Bild:

Tabelle 2: Guthaben-/Schuldenstand der Bezirke per 31.12.17

Bezirke	Guthaben-/ Schuldenstand 2016 T€	vorl. isoliertes Jahresergebnis 2017 (nach Basiskorrektur) T€	Guthaben-/ Schuldenstand 2017 T€
Mitte	13.313	10.617	23.930
Fr’hain-Kreuzbg.	4.901	267	5.169
Pankow	-4.281	5.845	1.564
Charlbg.-Wilmdf.	6.279	6.670	12.949
Spandau	3.434	5.550	8.984
Steglitz-Zehlendf.	907	1.435	2.342
Tempelhof-Sch.	17.754	6.490	24.243
Neukölln	12.434	2.640	15.074
Treptow-Köp.	18.052	4.643	22.695
Marzahn-H‘dorf	-4.625	383	-4.242
Lichtenberg	29.130	7.139	36.269
Reinickendorf	13.966	2.261	16.227
Summe	111.265	53.942	165.206