Klare Verantwortlichkeiten, starke Bezirke und gesamtstädtische Steuerung

Neues Gesetz zur Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung geplant

Ein enges und gutes Zusammenwirken verschiedener staatlicher Stellen auf allen Verwaltungsebenen ist das ,A und O‘ einer effizienten, bürgernahen und dienstleistungsorientierten Verwaltung. Um die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung zu stärken, hat sich der Berliner Senat die Ablösung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung zum Ziel gesetzt.

Im Zentrum des Gesetzesvorhabens stehen Regelungen, die

• die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Verwaltungsebenen transparent machen und klare Verantwortlichkeiten schaffen,
• effiziente und verbindliche Mechanismen der Zuständigkeitsklärung in Konfliktfällen verankern sowie
• effektive Steuerungsstrukturen und -instrumente sowohl auf Ebene der Senats- als auch der Bezirksverwaltungen sowie für das ebenenübergreifende Zusammenwirken bei gesamtstädtischen Aufgaben etablieren.

Im Auftrag des CDO und Staatssekretärs für Verwaltungsmodernisierung und Digitales, Dr. Ralf Kleindiek, arbeitet eine Projektgruppe aus Vertretungen der Senatskanzlei (Stabsstelle Verwaltungssteuerung) sowie der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (Abteilung I und VI) zurzeit an der Konkretisierung der inhaltlich-konzeptionellen Eckpunkte des Gesetzesvorhabens für die Abstimmung im politischen Raum.

Dabei ist sowohl verwaltungsinterne als auch –externe Expertise gefragt und wird kontinuierlich eingebunden: So fand auf Einladung des CDO am 20. September 2022 eine erste Experten-/Expertinnenrunde im Roten Rathaus mit Vertretungen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung statt. Am 3. November 2022 fand ein Fachworkshop zwischen CDO und Rechtsexpertinnen/-experen der Stiftung Zukunft Berlin statt, in dem über die Vorschläge und Ideen der Stadtgesellschaft zur Verwaltungsreform gesprochen wurde.