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DGS
Die Regierungskoalition in Berlin ist angetreten, die Stadt noch attraktiver und lebenswerter zu machen. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung gelingt dies nicht. Verwaltung muss für alle Berlinerinnen und Berliner ebenso wie für Unternehmen bürgerorientiert, schnell und effizient sein.
Das können der Senat und die Bezirke nur gemeinsam schaffen. Für die Zusammenarbeit braucht es gemeinsame Visionen und Ziele – genau wie Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Deshalb haben die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister bzw. Vertretungen am 30. März 2022 eine Politische Erklärung als #neustartagenda unterzeichnet.
In der Politischen Erklärung werden eine Reihe von wichtigen Themen mit konkreten Zielsetzungen für die Stadt und das Zusammenleben in den gemeinsamen Fokus genommen. Dazu gehören u. a. die Bereiche Jugend und Familie, die Bürgerämter, die öffentlichen Bibliotheken, Schulreinigung, Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, aber auch Wohnungsneubau oder die Themen Soziale und Ökologische Stadt.
Die Politische Erklärung ist ausdrücklich der erste Schritt. Sie wird praktisch umgesetzt und konkretisiert durch fachliche Ziel- und Projektvereinbarungen zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken. Darin enthalten sind konkrete Leistungsversprechen für Bürgerinnen und Bürger und Aussagen zu Ressourcen zur Erreichung der Ziele. Die nunmehr folgenden Ziel- und Projektvereinbarungen werden von Senats- und Bezirksebene gemeinsam erarbeitet.