Netzpolitik in der Senatskanzlei

Netzpolitik ist ein Schwerpunkt der Senatspolitik. Berlin hat den Anspruch, die Politik für die digitale Gesellschaft zu entwickeln und gleichzeitig medienpolitisch national in führender Rolle zu bleiben. Netz- und Medienpolitik wurden daher stärker miteinander verschränkt, seit Anfang des Jahres 2013 ist Netzpolitik im Referat „Medien- und Rundfunkangelegenheiten, Netzpolitik“ in der Senatskanzlei angesiedelt. Netzpolitik muss als wichtiger Baustein innerhalb der Politikbandbreite gesehen werden. Das Land Berlin wird hier seine Verantwortung für die Herausforderungen übernehmen, die aus der zunehmenden Vernetzung und Digitalisierung der Gesellschaft erwachsen.

Berlin ist schon jetzt im Bereich der digitalen Wirtschaft ein wichtiger Gründerstandort, die Start-Up-Szene findet international große Beachtung. Diese Position will die Senatskanzlei ausbauen und damit mehr Arbeitsplätze nach Berlin bringen.

Netzpolitik als Querschnittsthema

Digitalisierung und die wachsende Rolle des Internets beeinflussen Gesellschaft und Wirtschaft in (fast) allen Bereichen. So betrifft auch Netzpolitik als Querschnittsthema viele unterschiedliche Politikfelder. Eine grobe Einteilung der Netzpolitik kann in die folgenden Bereiche erfolgen:

• Verwaltung und Aufbau des Netzes: u.a. Internet Governance (Regulierung, Adressvergabe etc.), technische Standards, Infrastruktur
• Inhalte und Anwendungen im Internet: u.a. Medienregulierung & Jugendmedienschutz, Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz
• Nutzung des Netzes durch Politik und Verwaltung: u.a. eGovernment (Verwaltungsvorgänge elektronisch abbilden), Wahlkampfnutzung, eVoting