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DGS
Der Bundesrat wird sich in der oben genannten Sitzung u. a. mit einigen Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages befassen.
+Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages (2. Durchgänge)+
Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) – Drs. 194/24
Der 2022 im Gesetz zur Rentenanpassung und Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner beschlossene pauschale Zuschlag zur Rente ab dem 1. Juli 2024 soll wegen eines im Nachhinein festgestellten erhöhten Umsetzungsaufwandes in einem zwei stufigen Verfahren ausgezahlt werden. In einer ersten Stufe ab Juli 2024 wird monatlich ein Zuschlag getrennt von der zugrundeliegenden Rente ausgezahlt. In einer zweiten Stufe ab Dezember 2025 wird der Zuschlag dauerhaft als unmittelbarer Bestandteil der Rente berechnet und ausgezahlt.
Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts – Drs. 197/24
Der Gesetzesbeschluss umfasst die Möglichkeit der Bildung von Doppelnamen mit regelmäßigem Bindestrich für Kinder und Ehegatten durch die Zusammensetzung beider Familiennamen, eine Vereinfachung bei der Änderung des Familiennamens für Scheidungskinder, die Berücksichtigung namensrechtlicher Traditionen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten und im Hinblick auf geschlechtsangepasste Formen des Familiennamens auch von Personen mit Migrationshintergrund. Ferner wird der Zwang zur Namensänderung bei Erwachsenenadoption aufgehoben.
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drs. 195/24
Mit dem Gesetz soll das Verfahren für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei einer Variante der Geschlechtsentwicklung einerseits und bei Abweichen der Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag andererseits vereinheitlicht werden. Das Verfahren ist in beiden Fällen bei den Standesämtern oder einer deutschen Auslandsvertretung zu führen.
Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz) – Drs. 196/24
Durch entsprechende Änderungen des Jugendfreiwilligendienstegesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen unter 27 Jahren Freiwilligendienste auch ohne ein berechtigtes Interesse in Teilzeit absolvieren können.
+Länderinitiativen / Entschließungen+
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes – Antrag des Freistaates Bayern – Drs. 108/24
Durch den Gesetzesantrag soll der Genehmigungsvorbehalt der Luftfahrtbehörden bei Windenergieanlagen außerhalb der Schutzzonen um Flughäfen und Anlagen der Flugsicherung aufgehoben und durch reines Benehmen ersetzt werden. So sollen mehr Flächen für Windenergie zur Verfügung stehen.
Entschließung des Bundesrates “Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen” – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – Drs. 170/24
In der Initiative wird eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) gefordert. Im Rahmen des Gesetzes hatten Bund und einzelne Länder, so auch Berlin, Verträge über Fördermittel geschlossen. Die Mitfinanzierung des Bundes endet allerdings Ende 2024.
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter – Antrag des Landes Niedersachsen – Drs. 173/24
Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Berufungszulassungs- und des Beschwerderechts der Verwaltungsgerichtsbarkeit in asylgerichtlichen Verfahren vor. Künftig soll dann das Verwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren bei grundsätzlicher Bedeutung und/oder Divergenz die Berufung zulassen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes soll es bei grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zulassen. Darüber wird dem Senat eines Oberverwaltungsgerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz die Möglichkeit eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen auch das Berufungszulassungsverfahren einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität – Antrag des Landes Hessen – Drs. 180/24
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung in den §§ 175, 176 des Telekommunikationsgesetzes an die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG sowie des BVerwG angepasst und auf eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebener Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität begrenzt werden.
Entschließung des Bundesrates „Vertriebene und Aussiedler als Brückenbauer ins östliche Europa stärken“ – Antrag des Freistaates Bayern – Drs. 163/24
Mit der Entschließung wird die Bundesregierung um Prüfung der Umbenennung des für Heimatvertriebene zuständigen Bundesinstitutes für Kultur und Geschichte im östlichen Europa (BKGE) gebeten. Anlass ist die 2023 erfolgte Streichung des Passus «der Deutschen» im Namen des BKGE. Weiterhin soll sichergestellt werden, dass auch künftig die Förderung von Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und Heimatverbliebenen den Schwerpunkt der Förderungen des BKGE bildet. Zudem werde der Bund zu einer ausreichenden und verlässlichen Förderung im Bereich des Bundesvertriebenengesetzes aufgefordert.
+Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1. Durchgang)+
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft – Drs. 156/24
Der Gesetzesentwurf sieht vor, mit einer Reform des Befristungsrechts die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. Es sollen mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen entstehen. So sind beispielsweise Mindestvertragslaufzeiten für alle Phasen der wissenschaftlichen Karriere vorgesehen sowie die Reduzierung der Höchstbefristungsdauern von sechs auf grundsätzlich vier Jahre.
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes – Drs. 155/24
Die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten sollen bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes – Drs. 157/24
Dieser Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um.
+EU-Vorlagen+
Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck, COM(2024) 27 final – Drs. 58/24
Durch das Weißbuch sollen Optionen zur Förderung der Forschung und Entwicklung (FuE) hinsichtlich Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck sondiert und öffentlich diskutiert werden. Unter diesen Technologien werden solche verstanden, die sowohl für zivile, als auch militärische Zwecke genutzt werden können, also z. B. in Bereichen der Digitaltechnik, Cybersicherheit, Energie, Mobilität und Gesundheit. Bisher werden die zivile und verteidigungsbezogene FuE im Rahmen der aktuellen EU-Finanzierungsprogramme grundlegend getrennt behandelt.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung), COM(2024) 60 final – Drs. 145/24
Vor dem Hintergrund des zunehmenden grenzüberschreitenden sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern soll mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag insbesondere auf technologische Neuerungen und daraus resultierende neue Herausforderungen reagiert werden. Der Richtlinienvorschlag sieht neben neuen Straftatbeständen und detaillierteren und erweiterten Sanktionen und Strafzumessungsvorgaben sowie umfangreichen Vorgaben zur Verjährung und zu Schadensersatzansprüchen insbesondere auch verstärkte Präventions- und Opferschutzmaßnahmen und Meldepflichten sowie umfassende Statistikvorgaben vor.
+Verordnungen+
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 – Drs. 142/24
Die Spielzeiten der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft der Männer gehen vielfach über die üblichen Ruhezeiten hinaus. Von den insgesamt 51 Spielen beginnen 26 Spiele um 21 Uhr. Die Verordnung sieht daher für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft (14. Juni bis 14. Juli) Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln vor, die vom Veranstalter beantragt und von den Kommunen zugelassen werden müssen. Unter diesen Voraussetzungen können Fußball-Fans die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen.