Rückschau auf die Bundesratssitzung am 26. April 2024

Die Tagesordnung der 1043. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024 umfasste 49 Tagesordnungspunkte. Acht Gesetzesbeschlüsse passierten den Bundesrat. Zugestimmt hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht mit der gesetzlichen Regelung der Bezahlkarte für Asylsuchende im Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem hat der Bundesrat u. a. die Gesetze zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – das sogenannte Solarpaket I – gebilligt.

Großen Raum nahmen Länderinitiativen ein. Die Entschließung von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Ziel eines netzdienlichen Aufbaus von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien wurde ebenso wie eine Entschließung für eine sinnvolle Kraftwerksstrategie mehrheitlich angenommen. Ferner fasste der Bundesrat Entschließungen für eine bessere Versorgung mit Arzneimitteln, einen Mutterschutz auch für Selbständige, eine stärkere Rolle von Biogas und Biomethan bei der Energiewende, den Abbau von Bürokratielasten für den Mittelstand und eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

Stellung genommen hat der Bundesrat zu mehreren Vorhaben der Bundesregierung, wie zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, zum Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen, zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes sowie zur Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Bei der BAföG-Novelle bemängelte die Länderkammer, dass die Bedarfssätze nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch die Wohnpauschale müsste angehoben werden.

Der Pflegepersonalbemessungsverordnung wurde zugestimmt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen die Krankenhäuser ihren Pflegepersonalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene und Kinder sowie Intensivstationen für Kinder ermitteln und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mitteilen.