Senat schafft Voraussetzungen für stabile Wasserpreise

Aus der Sitzung des Senats am 10. Oktober 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, beschlossen, dass das Land Berlin für die Jahre 2024 und 2025 auf einen Teil seines Gewinns der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Höhe von jeweils 57,8 Mio. Euro verzichtet. Damit verbunden ist aber, dass dieser Bedarf durch eine Anpassung der Rücklagenbildung bei den BWB kompensiert werden soll. Die bisher geplante Höhe der Gewinnabführung in den Haushalt 2024/25 bleibt erhalten, ohne dass Gebühren erhöht werden müssen.

Senatorin Giffey: „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner stabil bleiben. Das ist in Zeiten steigender Kosten in vielen Bereichen des täglichen Lebens eine sehr gute Nachricht. Die Berliner Wasserbetriebe sind ein starkes Unternehmen, das die Daseinsvorsorge für unsere Stadt sichert. Wir haben einen Weg gefunden, damit das so bleibt und wir gleichzeitig gewährleisten können, dass die Gebührenzahlerinnen und –zahler verlässlich planen können, weil die Wasserpreise in den kommenden Jahren nicht steigen.“

Beabsichtigt ist, dass der Aufsichtsrat der BWB die Gebühren für den Kalkulationszeitraum 2024/2025 unverändert gegenüber der Gebührenperiode 2022/2023 festsetzt. Der Antrag auf Genehmigung dieser Gebühren (einschließlich Abwasser) wird von den BWB nach dem Beschluss des Aufsichtsrats der BWB bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als der für die Gebühren zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt.