Senat bestellt Mitglieder in die Trägerversammlung der Investitionsbank Berlin Unternehmensverwaltung Anstalt öffentlichen Rechts

Aus der Sitzung des Senats am 23. Mai 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2023 auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die zuständige Senatorin Franziska Giffey sowie den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und den Senator für Finanzen, Stefan Evers zu Mitgliedern der Trägerversammlung der Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmensverwaltung Anstalt öffentlichen Rechts bestellt.

Gemäß dem Gesetz über die Errichtung der IBB Unternehmensverwaltung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts übernimmt Franziska Giffey als Senatsmitglied, das für die Staatsaufsicht der IBB zuständig ist, den Vorsitz. Darüber hinaus hat der Senat für Franziska Giffey beziehungsweise die Senatoren Christian Gaebler und Stefan Evers entsprechend dem Senatorengesetz die Ausnahme für die Mitgliedschaft in der Trägerversammlung der IBB, dem Verwaltungsrat der IBB Unternehmensverwaltung AöR sowie dem Verwaltungsrat der IBB zugelassen.

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