Beauftragter für Partizipation und Integration

Am 20.09.2023 hat die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

Kürzung des Integrationsfonds durch den Berliner Senat ist unverantwortlich

Die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration kritisiert die Pläne des Berliner Senates zur Kürzung der bezirklichen Integrationsfonds im Entwurf des Haushaltsplans für 2024/2025 von Berlin von 12,1 Millionen Euro im laufenden Jahr auf zukünftig nur noch 7,9 Millionen Euro. Diese Kürzungen stehen nicht nur im Widerspruch zu den steigenden Zahlen von Geflüchteten, die in Berlin Schutz suchen und in den Bezirken integriert werden müssen, sondern auch im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der regierenden Koalition von CDU und SPD in Berlin, in dem es auf Seite neunzehn wörtlich heißt: „Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen.“ Statt der vereinbarten Erhöhung ist im Entwurf des Haushaltsplan 2024/2025 eine Kürzung um 4,2 Millionen Euro vorgesehen, was ca. ein Drittel oder 34,7 Prozent der bisher zur Verfügung stehenden Mittel entspricht.

Weltweit sind über 100 Mio. Menschen auf der Flucht. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind allein 101.981 Erstanträge auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gestellt worden. Bis zum Jahresende wird durch Expert*innen mit bis zu 300.000 Anträgen gerechnet. Nach dem Kö-nigsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer regelt, würde damit auf Berlin zusätzliche 15.569 Personen entfallen. Hinzu kommt noch die hohe Zahl an Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen, sondern einen Aufenthalt nach §24 des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Bis einschließlich Juli dieses Jahres wurden bereits 9.611 Personen aus der Ukraine nach Daten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten aufgenommen. Diese kommen zu den mindestens 42.916 in Berlin angemeldeten Geflüchteten aus der Ukraine, sowie 14.704 in Berlin untergebrachte Asylbewerber*innen und 1.087 Personen aus den Sonderaufnahmeprogrammen des Landes Berlin allein aus dem Jahr 2022 hinzu.

Dies ist in der Stadt zu spüren: die Zahl der Unterkunftsplätze ist im letzten Jahr stark angestiegen, jedoch mussten viele Menschen bei Privatpersonen ohne Anschluss an Betreuung durch Sozialarbeitende oder in Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht werden. Es stehen kaum noch Kapazitäten in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten zur Verfügung, die Ankunftszentren (AKUZ) sind voll ausgelastet und die soziale Infrastruktur im Land Berlin und insbesondere den Bezirken wird stark beansprucht. Der bezirkliche Integrationsfonds ist das einzige Instrument, dass den Bezirken ermöglich zielgenau auf Versorgungslücken für in den Bezirken lebende Geflüchtete zu reagieren. Die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration hält die Kürzungen des bezirklichen Integrationsfonds für unverantwortlich und fordert mindestens eine Beibehaltung der Summe von 2023 in Höhe von 12,1 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre.

Dazu Fabian Nehring, Beauftragter für Partizipation und Integration im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin und einer der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration: „Angesichts zehntausender Geflüchteter, die seit 2022 zusätzlich in Berlin untergebracht wurden und dem Ankommen immer weiterer Personen die Betreuung und Unterstützung durch Projekte des Integrationsfonds dringend bräuchten, ist die Kürzungsentscheidung aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen. Mit der gekürzten Summe von 4,2 Millionen Euro ließen sich ca. 90 Vollzeitstellen von Sozialarbeiter*innen finanzieren. 90 Stellen, die nun für die Integrationsarbeit in den Bezirken fehlen werden.“

Dazu Cem Gömüsay, Beauftragter für Partizipation und Integration im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und einer der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration: „Mit der Kürzung fällt bereits aufgebaute und erfolgreich arbeitende soziale Infrastruktur weg. Dabei sind die Bedarfe nicht nur unvermindert hoch, sondern sie steigen weiter. Die Menschen flüchten nicht nur vor dem Krieg in der Ukraine nach Berlin, sondern auch die Zahl der Asylanträge aus anderen Ländern steigt weiter und wird auf absehbare Zeit nicht zurückgehen.“

Mit dem bezirklichen Integrationsfonds ist erstmalig 2016 gezielt ein Förderprogramm geschaffen worden, das die Bezirke und die konkrete Integrationsarbeit vor Ort in den Blick nimmt. Der Integrationsfonds ist, da sind sich Bezirke und die Senatsverwaltung für Partizipation und Integration einig, ein Erfolgsprogramm. Für 2023 standen nach den in Reaktion auf den Zuzug von Geflüchteten auf Grund des Kriegs in der Ukraine erfolgten Erhöhungen in 2022 insgesamt 12,1 Millionen Euro Berlinweit zur Verfügung, die auf Grundlage eines Verteilschlüssels auf die 12 Bezirke verteilt wurden. Integration findet vor Ort statt. Aus dem Integrationsfonds werden Projekte in allen Handlungsfeldern des 2018 beschlossenen Gesamtkonzepts zur Partizipation und Integration Geflüchteter realisiert, die es ermöglichen Versorgungslücken zu schließen und auf die spezifischen Bedarfe der jeweiligen Bezirke einzugehen. Die geplanten drastischen Kürzungen des bezirklichen Integrationsfonds bedeuten eine empfindliche Schwächung der bezirklichen Unterstützungsstrukturen, sowie Spätfolgen, deren Kosten noch nicht absehbar sind, aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weitaus höher ausfallen werden.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration ist der Zusammenschluss der bezirklichen Beauftragten nach § 16 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartMigG).

Weitere Informationen:

Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksbürgermeister-Bereich
Beauftragter für Partizipation und Integration
Fabian Nehring
Telefon: (030) 90296-3327
E-Mail: Fabian.Nehring@lichtenberg.berlin.de

Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Bezirksbürgermeister-Bereich
Beauftragter für Partizipation und Integration
Cem Gömüsay
Telefon: (030) 9029-12546
E-Mail: integrationsbeauftragter@charlottenburg-wilmersdorf.de