Der von den Ländern Berlin und Brandenburg in § 15 a Medienstaatsvertrag geregelte Vorwegabzug von derzeit 27,5 Prozent des der MABB grundsätzlich zustehenden Rundfunk-beitragsanteils ist nicht geeignet, eine am konkreten Bedarf orientierte Finanzierung zu ersetzen. mehr
Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2021 (Bd. 2) 10 Allgemeines 1 Vorbemerkungen 1 Der Rechnungshof prüft die Rechnungen sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins. Er berichtet darüber jährlich dem Abgeordnetenhaus und unterrichtet gleichzeitig mehr
Die Veröffentlichungen des Rechnungshofs von Berlin stehen Ihnen als PDF- Dokumente zum Download bereit: Berichtsjahr 2014. Leistungsbericht 2014. PDF-Dokument (1.4 MB) Download. Pressemitteilung zum Leistungsbericht 2014. PDF-Dokument (92.0 kB) Download. Jahresbericht 2014. PDF-Dokument (2.4 MB) Download. Pressemitteilung zum Jahresbericht 2014. mehr
Der Rechnungshof prüft in gesetzlich vorgesehenen Fällen die Haushalts- und Wirtschaftsführung von juristischen Personen privaten Rechts, z. B. bei beste-henden gesetzlichen Zuschuss- oder Garantieverpflichtungen Berlins. Darüber hinaus ist der Rechnungshof zur Prüfung von juristischen Personen privaten mehr
Der Rechnungshof von Berlin (nachfolgend: Rechnungshof) und der Landes-rechnungshof Brandenburg haben mit Schreiben vom 5. September 2022 die gemeinsam abgestimmte Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des RBB angekündigt. mehr
Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg haben sich auf eine gemeinsame Prüfung des RBB verständigt. Der Rundfunkanstalt wird eine entsprechende Prüfungsankündigung in den nächsten Tagen zugestellt. mehr
Der Rechnungshof veröffentlicht heute seinen Leistungsbericht 2014 und setzt damit die Berichterstattung über die aus seinen Jahresberichten gezogenen Konsequenzen fort. Darüber hinaus informiert der Rechnungshof in diesem Bericht über seine Aufgaben und die Rahmenbedingungen seiner Arbeit. mehr
In einem Sonderbericht an den Senat von Berlin hat der Rechnungshof seine Ergebnisse aus Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie zur Finanzierung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) dargestellt. mehr
Der Rechnungshof von Berlin hat seinen Bericht nach § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu den Auswirkungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf den Landeshaushalt veröffentlicht. mehr
Die Senatskanzlei erkannte die Feststellungen und Erwartungen des Rech-nungshofs an. Sie hat im Benehmen mit der Staatskanzlei Brandenburg die MABB im Wege der Rechtsaufsicht aufgefordert, die rechtlichen Vorgaben für eine Anstalt des öffentlichen Rechts sowie den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder einzuhalten, ihre ... mehr
Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg prüfen die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungslegung des Rund-funk Berlin-Brandenburg (rbb). mehr
Gesetzliche Grundlagen. Auszug aus der Landeshaushaltsordnung. Teil V - Rechnungsprüfung. § 88 Aufgaben des Rechnungshofes. (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird vom Rechnungshof geprüft. mehr
Rechnungshofgesetz. Inhaltsübersicht. Abschnitt I Allgemeine Stellung des Rechnungshofs (§ 1) Abschnitt II Organisation des Rechnungshofs (§§ 2- 11) Abschnitt III Verpflichtungen gegenüber dem Rechnungshof (§§ 12- 13) Abschnitt IV Schlussvorschriften (§ 14) 3. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz. mehr
Präsidialabteilung: Präsidentin Marion Claßen-Beblo Grundsätzliche Angelegenheiten des Prüfungs- und Haushaltswesens; Rechtsangelegenheiten; Personal, Haushalt, innerer Dienst, Informationstechnik; Vertretung nach außen. mehr
Das Große Kollegium entscheidet in allen Angelegenheiten des Rechnungshofs von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung, z. B. über den Jahresbericht. Der Rechnungshof hat ca. 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. mehr
Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg werden im kommenden Jahr die Beteiligungen der beiden Länder an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) prüfen. Ziel ist es, möglichst breite Prüfungserkenntnisse zu gewinnen. mehr
