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Der von den Ländern Berlin und Brandenburg in § 15 a Medienstaatsvertrag geregelte Vorwegabzug von derzeit 27,5 Prozent des der MABB grundsätzlich zustehenden Rundfunk-beitragsanteils ist nicht geeignet, eine am konkreten Bedarf orientierte Finanzierung zu ersetzen. more

Bericht zur Finanzausstattung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) - Zusammenfassung more

In einem Sonderbericht an den Senat von Berlin hat der Rechnungshof seine Ergebnisse aus Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie zur Finanzierung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) dargestellt. more

Der Rechnungshof bewirkt insbesondere dadurch Verbesserungen des Verwal-tungshandelns, dass er das Abgeordnetenhaus und den Senat über die we-sentlichen Ergebnisse seiner Prüfungen unterrichtet. more

Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg haben sich auf eine gemeinsame Prüfung des RBB verständigt. Der Rundfunkanstalt wird eine entsprechende Prüfungsankündigung in den nächsten Tagen zugestellt. more

Die Veröffentlichungen des Rechnungshofs von Berlin stehen Ihnen als PDF-Dokumente zum Download bereit. more

Alt-Moabit 101 c/d 10559 Berlin. Tel.: +49 (30) 88613-0 Fax: +49 (30) 88613-120. more

Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg werden im kommenden Jahr die Beteiligungen der beiden Länder an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) prüfen. Ziel ist es, möglichst breite Prüfungserkenntnisse zu gewinnen. more

Gesetzliche Grundlagen. Rechnungshofgesetz. Inhaltsübersicht. Abschnitt I – Allgemeine Stellung des Rechnungshofs § 1 Stellung des Rechnungshofs Abschnitt II – Organisation des Rechnungshofs § 2 Zusammensetzung; sonstige Dienstkräfte § 3 Präsidentschaft; Vertretung § 4 Großes Kollegium § 5 Mitglieder, Kleine Kollegien § 6 ... more

Erklärungen der Präsidentenkonferenzen. 2023: Münchner Erklärung - Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern: Notlagenkredite nicht überdehnen, Schuldenbremse einhalten, Schwachstellen bei Krisenbewältigung beseitigen. DOWNLOAD-Dokument. more

Die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofs erhält zum Jahresbericht des Rechnungshofs im Abgeordnetenhaus das Wort; das Nähere wird durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin geregelt. more

Inhaltsübersicht. Abschnitt I Allgemeine Stellung des Rechnungshofs (§ 1) Abschnitt II Organisation des Rechnungshofs (§§ 2- 11) Abschnitt III Verpflichtungen gegenüber dem Rechnungshof (§§ 12- 13) Abschnitt IV Schlussvorschriften (§ 14) 3. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz. more

(1) Der Rechnungshof ist vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften nach § 5 und Regelungen nach § 71 Abs. 1 Satz 2, § 73 Satz 2 und § 79 zu hören. (2) Ausführungsvorschriften, die die Rechnungslegung betreffen, sind im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zu erlassen. more

Das Große Kollegium entscheidet in allen Angelegenheiten des Rechnungshofs von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung, z. B. über den Jahresbericht. Der Rechnungshof hat ca. 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. more

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es an einer ressortübergreifenden Kooperation und Unterstützung bei der Bewältigung der Krise fehlte. Insbesondere kam es nicht wie in anderen Bundesländern zu einer strukturierten Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung. more

Prüfungsgebiet I: Vizepräsident Django Schubert Bauwesen; Bauausgaben aller Geschäftsbereiche; Wohnungsbauförderung; Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Betätigung Berlins als Gesellschafter auf diesen Gebieten. more

Der Rechnungshof legte dem Abgeordnetenhaus heute den zweiten Teil des Jahresberichts 2021 vor Weitere Informationen. 6. Oktober 2021 - Pressemitteilung der Präsidentenkonferenz: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert Einhaltung der Schuldenbremse. more

Dem Rechnungshof und seinen Beauftragten ist auf Verlangen der Zutritt zu allen Räumen zu gestatten; außerdem sind Behältnisse auf Verlangen zu öffnen. more

Die Stellungnahme des RBB hat der Rechnungshof in seinem abschließenden Bericht nach § 37 Satz 3 MStV berücksichtigt. Der abschließende Bericht entspricht inhaltlich dem im Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs veröffentlichten Beitrag zur Prüfung des RBB. more

Wie wählt der Rechnungshof Prüfungsthemen aus? Warum gibt es Probleme mit der IT in der Verwaltung? Wie muss sich der Rechnungshof verändern? more