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Die Verfassung von Berlin ist die verbindliche Leitlinie für die Politik im Land Berlin; Gesetze für das Land Berlin müssen sich im Rahmen der Landesverfassung bewegen. Die Verfassung von Berlin kann vom Abgeordnetenhaus von Berlin nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. plus

Einführung zur Verfassung von Berlin 7. Die Geschichte Berlins und der Berliner Verfassung | Was geschah wann? 8. Eine Verfassung | Wozu? Für wen? 15. Die Verfassungsorgane | Wer macht was? Was mache ich? 17. Die Bezirke | Wo ist das Bürgeramt? 23. Direkte Demokratie | Mehr politische Mitwirkung 27. Berlin als Bundesland 33 plus

Doku-Zweiteiler: »Sterbende Demokratien«. Weltweit steht die Demokratie unter Druck und die Zahl der autoritären Regierungen steigt. Die neue zweiteilige 3sat-Dokumentation »Sterbende Demokratien« von Richard C. Schneider geht der Frage nach, ob der liberale Pluralismus ausgedient hat. Der erste Teil mit dem Titel »Aufstieg der Populisten ... plus

Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. plus

Verfassung von Berlin Vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2021 (GVBl. S. 502) Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Ok-tober 1995 zugestimmt hat: Vorspruch In dem Willen, plus

Wenn eine Entscheidung nicht in dieser Datenbank verfügbar ist, können Sie diese (in der Regel gebührenpflichtig) bei dem Berliner Gericht anfordern, das die Entscheidung erlassen hat. Wir bieten Ihnen eine intuitive Recherche sowie vielfältige Suchfunktionen. plus

(1) Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich. (2) Einschränkungen der Grundrechte sind durch Gesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht den Grundgedanken dieser Rechte verletzen. plus

Verfassung in Kraft. Der Krieg aus Sicht der Planer: Lagebesprechung Kaiser Wilhelms II. mit Paul von Hindenburg (li.) und Erich Ludendorff (r.) im Großen Haupt plus

alter in die Verfassung fügt sich in gesellschafts- und rechtspolitische Diskussionen und Rechtsfortbildung auf internationaler, europäischer . und nationaler Ebene ein, in der die Bedeutung des Lebensalters als soziale und rechtliche Strukturkategorie immer stärker anerkannt wird. Die UN-Generalversammlung setzte 2010 eine Arbeitsgruppe plus

Ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Teilnehmer und zugleich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt. plus

(1) Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und sozialen Geist nach der Verfassung und den Gesetzen zu führen. (2) Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. plus

Das Vorhaben unterstützten mit viel Engagement die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg und die Europa-Union Berlin e.V. mit ihrer Kampagne #EuropaInBesterVerfassung. Wir als LAG der bezirklichen EU-Beauftragten begrüßen die Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 6. Mai 2021, das Europabekenntnis in die Berliner ... plus

Am 1. Oktober tritt die bereits 1948 von der gewählten Stadtverordnetenversammlung für die ganze Stadt verabschiedete Verfassung von Berlin in Kraft. Ihre tatsächliche Geltung ist durch die Spaltung der Stadt aber auf die drei Westsektoren (Land Berlin) beschränkt. Ost-Berlin bleibt bis 1990 ohne Verfassung. plus

Die Rechtspflege ist im Geist dieser Verfassung und des sozialen Verständnisses auszuüben. Artikel 79 (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt. plus

Bei Verfahren der direkten Demokratie entscheidet die Bevölkerung direkt (ohne die Mitwirkung von Abgeordneten) über politische Fragen. Dafür sieht die Berliner Verfassung unterschiedliche Verfahren auf Landesebene und auf Bezirksebene vor. plus

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Verletzung des subjektiven Rechts aus der Verfassung von Berlin zu beseitigen. plus

Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. Weitere Informationen plus

Hier finden sich Informationen über die bei der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhältlichen Bücher und Broschüren sowie über die Abgaberegeln. plus

Berlins Regierender Bürgermeister will den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung der Hauptstadt verankern. Kai Wegner (CDU) sehe sich in dem Ziel bestärkt, nachdem die von Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingesetzte Antidiskriminierungsklausel in Kulturfördermittelanträgen nach nur einem Monat aufgrund von juristischen ... plus

Das Grundprinzip der Volkssouveränität wird nach der Verfassung von Berlin (VvB) nicht allein durch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und durch die gewählte Volksvertretung im Rahmen der repräsentativen Demokratie verwirklicht ... plus