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Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. more

Er änderte als erstes die Verfassung, danach entzog er dem Verfassungsgericht seine Kontrollmöglichkeiten über die Politik, besetzte Richterpositionen neu. Dasselbe tat er in den staatlichen Medien und entwickelte ein System für den Verkauf von Werbung und Anzeigen an Medien, die vom Staat kontrolliert wurden und nur noch an Medien gingen ... more

Wie alle deutschen Länder hat auch das Land Berlin eine eigene Verfassung. Die Verfassung von Berlin (VvB) regelt insbesondere den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. more

Einführung zur Verfassung von Berlin 7. Die Geschichte Berlins und der Berliner Verfassung | Was geschah wann? 8. Eine Verfassung | Wozu? Für wen? 15. Die Verfassungsorgane | Wer macht was? Was mache ich? 17. Die Bezirke | Wo ist das Bürgeramt? 23. Direkte Demokratie | Mehr politische Mitwirkung 27. Berlin als Bundesland 33 more

(1) Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich. (2) Einschränkungen der Grundrechte sind durch Gesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht den Grundgedanken dieser Rechte verletzen. more

Die Konsolidierung und Einstellung der Rechtsvorschriften erfolgt grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage nach der amtlichen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl.). Des Weiteren haben Sie Zugriff auf Entscheidungen der Berliner Gerichte seit dem 1. more

Ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Teilnehmer und zugleich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt. more

Verfassung von Berlin Vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2021 (GVBl. S. 502) Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Ok-tober 1995 zugestimmt hat: Vorspruch In dem Willen, more

Am 1. Oktober tritt die bereits 1948 von der gewählten Stadtverordnetenversammlung für die ganze Stadt verabschiedete Verfassung von Berlin in Kraft. Ihre tatsächliche Geltung ist durch die Spaltung der Stadt aber auf die drei Westsektoren (Land Berlin) beschränkt. Ost-Berlin bleibt bis 1990 ohne Verfassung. more

Artikel 79. (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt. (2) An der Rechtspflege sind Männer und Frauen aller Volksschichten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen. more

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Diktatur. Deutschland wurde von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich in vier Besatzungszonen aufgeteilt und zunächst gemeinsam durch den Alliierten Kontrollrat verwaltet. more

Der Verfassungsgerichtshof ist ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Plenarsaal. Bild: Simone Köhler. more

(1) Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und sozialen Geist nach der Verfassung und den Gesetzen zu führen. (2) Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. more

In ihrer Rede kritisierte Senatorin Dr. Felor Badenberg das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf. Die Senatorin macht deutlich: „Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Terrorismusbekämpfung funktioniert aber nicht mit der Minimallösung.“. more

143. 143 E 143 E – 1. 144. 144 E 144 E – 1 144 E – 1 F 144 – 1Y 144 – 2 144 E – 3 144 – 3 Sdb 144 – 4 144 E – 5. 145. 145 a 145 b. 145 E – 1. 145 E – 1 Sdb 145 E – 2a 145 E – 2b 145 E – 2c 145 E – 2d 145 E – 2e 145 E – 2g 145 – 2h 145 E – 2i. 145 E – 3 145 E – 3 Sdb. more

Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. Weitere Informationen more

Wir stellen Ihnen das Publikationsangebot der Landeszentrale vor oder informieren und diskutieren über ein von Ihnen gewähltes politisches Thema. Auch über eine mögliche Zusammenarbeit können wir miteinander sprechen. Bei einer Gruppengröße ab 10 Personen bitten wir um vorherige Terminvereinbarung. more

Versammlungsrecht. Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist im Grundgesetz (Artikel 8 Absatz 1 GG) und in der Verfassung von Berlin (Artikel 26 VvB) geschützt. In Berlin ist es Aufgabe der Polizei, dieses Recht zu gewährleisten. more

Mit der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, worin im Einzelnen die Verletzung des subjektiven Rechts aus der Verfassung von Berlin erblickt wird. Hierzu sind insbesondere die angegriffenen Gerichtsentscheidungen, Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. more

Das Grundprinzip der Volkssouveränität wird nach der Verfassung von Berlin (VvB) nicht allein durch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und durch die gewählte Volksvertretung im Rahmen der repräsentativen Demokratie verwirklicht ... more