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Das Mietpreisrecht, welches die Frage nach der zulässigen Miethöhe beantwortet und die einzelnen Mieterhöhungsmöglichkeiten regelt, ist je nach Wohnungsart unterschiedlich: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), hier insbesondere die §§ 556 bis 561 BGB, gelten für alle nicht preisgebundenen Wohnungen. Bei den bis zum Jahr 2002 geförderten ... more

Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) in der Fassung vom 9. Februar 2023. Inhaltsverzeichnis Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan more

Steueransprüche entstehen aus dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis heraus und setzen voraus, dass ein bestimmter Tatbestand eines Steuergesetzes verwirklicht wird, der eine Leistungspflicht begründet (§ 38 Abgabenordnung). more

Zur Vorlage bei einer ausländischen Finanzverwaltung kann eine Ansässigkeitsbescheinigung erforderlich sein, wenn Sie als Steuerpflichtige/r ausländische Einkünfte aus einem Staat erzielen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) besteht. more

die Kapitalerträge nicht dem Steuerabzug unterlegen haben (z. B. Zinsen aus Privatdarlehen, ausländische Kapitalerträge), Sie kirchensteuerpflichtig sind und Kapitalerträge erzielt haben, von denen Kapitalertragsteuer, aber keine Kirchensteuer einbehalten wurde, Sie den Steuereinbehalt dem Grunde oder der Höhe nach überprüfen lassen ... more

Abnutzung und die kalkulatorischen Zinsen für bewegliche Wirtschaftsgü-ter. Abschreibungen stellen den Werteverzehr dar, welcher durch die (Ab-) Nutzung von Gütern des Anlagevermögens entsteht. Die Ausgaben für eine Investition werden verursachungsgerecht auf die Perioden der Nutzung verteilt. more

Alle Berechnungsergebnisse beruhen auf Ihren Angaben. Einen Anspruch auf einen WBS lässt sich aus dieser Berechnung nicht ableiten. Auch kann der später von dem für das Wohnen zuständige Amt berechnete Anspruch von dem Ergebnis der Online-Berechnung abweichen. more

Diese Anzahl von Wohnungen wird jeweils hälftig an Haushalte mit einem Einkommen bis einschließlich 140 % und an Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 140 % und bis 220 % der Einkommensgrenzen nach § 9 Absatz 2 WoFG vergeben. Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen. more

schein (Abfrage) Hier können Sie herausfinden, ob Sie berechtigt sind, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu erhalten. Informationen zu den geltenden Einkommensgrenzen können Sie der Berliner Mietfibel entnehmen. more

Der Vermögensschutz gilt hier auch für Zinsen. (9) Eine Gefährdung liegt dagegen nicht vor, soweit die Beschaffung oder Erhaltung des angemessenen Hausgrundstücks auch ohne Rückgriff auf das einzusetzende Vermögen möglich ist. more

Die Einkommensteuer auf Kapitalerträge ist seit dem 01.01.2009 in der Regel durch den Steuerabzug (Abgeltungsteuer) von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abgegolten und die Kapitalerträge müssen nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. more

Durch die Pandemie sind neue Schulden in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro hinzugekommen; die Höhe der Schulden liegt nunmehr bei über 65 Mrd. Euro. Da die Zinsen nicht dauerhaft so niedrig bleiben werden und die konjunkturellen Bedingungen schwanken, ist es umso wichtiger, den eingeschlagenen haushaltspolitischen Kurs fortzusetzen. more

Kapitalertragsteuer - Befreiung. In bestimmten Fällen können Sie den Steuerabzug von Kapitalerträgen von vornherein vermeiden: Freistellungsauftrag. Wenn Ihre steuerpflichtigen Kapitalerträge 801 € bzw. 1.602 € bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern/Lebenspartnerinnen jährlich nicht übersteigen, reicht ein ... more

Das bedeutet, dass Einkommen und Vermögen für einen Anspruch auf Sozialhilfe zunächst vollständig verbraucht werden müssen, soweit sie nicht von der Anrechnung oder Verwertung ausgenommen sind. more

Zusammen mit seinen sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat Berlin in den letzten Jahren das Vorhaben in Angriff genommen, die Mieten im Bestand (361.636 Wohnungen – Stand 31.12.2023) bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. more

Für eventuelle Zinsen müssen Sie die Zinshöhe und den Zinsbeginn angeben. Die Zinsen sind nicht auszurechnen. Wenn Sie Vollstreckungskosten geltend machen, müssen Sie die Belege dazu einreichen. more

Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie stieg die Verschuldung des Landeshaushalts im Haushaltsjahr 2020 jedoch stark an. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zur Schuldenentwicklung Berlins beantwortet. more

Ob Sie Anspruch auf einen WBS haben, können Sie überschläglich mit Hilfe des WBS-Rechners (Abfrageformular) prüfen oder Sie rechnen selbst: Wohnberechtigungsschein (Abfrageformular) Der Berechnung ist das jährliche Bruttoeinkommen (auch z.B. Lohnersatzleistungen, Krankengeld) zu Grunde zu legen, das in den 12 Monaten ab Antragstellung zu ... more

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Geldforderung. Schuldet Ihnen eine Person Geld aus einem Vollstreckungstitel, z.B. einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid und kommt ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, können Sie einen/eine Gerichtsvollzieher/in zur Durchsetzung Ihrer Geldforderung beauftragen. more

- 1 - 1. Teil: Adhäsionsverfahren – warum? Zu Zweck und Verfahrensgrundsätzen des Adhäsionsverfahrens A. Zweck I. Das Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten* die Möglichkeit, seine aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Ansprüche auf verhältnismäßig einfachem Weg bereits more