Search and find

Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht ist auftragsgemäß auf das Handeln der Berliner Be-hörden im Fall AMRI beschränkt, erfasst also nicht die Tätigkeit von Stellen des Bundes oder anderer Bundesländer, und das gemeinsamer Einrichtungen nur insoweit als dort Mitarbeiter des Landes Berlin amtlich tätig waren. more

Beauftragt wurde Bruno Jost, früherer Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Am 12. Oktober 2017 hat Bruno Jost seinen Abschlussbericht vorgestellt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt den Bericht im Sinne der transparenten Aufarbeitung zum Download bereit. more

Berliner Behörden in Bezug auf die Person Anis AMRI, den Attentäter vom Breitscheid-platz, einen Sonderbeauftragten zu bestellen. Mit Beschluss vom 3.4.2017 wurde ich zum Sonderbeauftragten berufen und habe zum 15.4.2017 diese Stellung angetreten. Bereits in den Tagen zuvor habe ich begonnen, mich in die damals schon vorhandenen Akten einzulesen. more

Recherche juristischer Informationen more

Die später als Anis AMRI identifizierte Person spielt zu diesem Zeitpunkt für das Landeskriminalamt (LKA) Berlin noch keine Rolle. Das LKA wird über den Vorgang daher nicht informiert. Die Verwendung der Alias-Personalie „Ahmad ZAGHLOUL“ fällt erst bei einer späteren Überprüfung von AMRI in Berlin auf (vgl. den Eintrag vom 18. more

Als Einstieg in ein Werkstattverfahren für die Neubebauung des Molkenmarktquartiers hat eine hochkarätige Jury zwei städtebauliche Entwürfe preisgekrönt, die auf unterschiedliche Art und Weise den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Bebauungsplan interpretieren. more

Anlage 2 zum Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats vom 10. Oktober 2017 Übersicht zu Aktenanforderungen und Auskunftsersuchen (Stand Redaktionsschluss: 22. September 2017) (gleichzeitig Aktualisierung der Anlage zum Zwischenbericht vom 26. Juni 2017) 1 Adressat Gegenstand Datum und Form der Anforderung more

Sofern Körperschaften (z. B. Vereine, GmbHs etc.) die Voraussetzungen des 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz (GewSt) erfüllen, erhalten diese einen sogenannten Freistellungsbescheid (Anerkennung der Gemeinnützigkeit). more

In der Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 22. Mai 2017 hatte der Staatssekretär für Inneres (StS Inn) die Einrichtung einer Taskforce bei der Polizei angekündigt, und zwar als Instrument zur weiteren Aufklärung des Behördenhandelns in Bezug auf Anis AMRI, aber zugleich auch more

Im Rahmen der Aufklärungsarbeit des Sonderbeauftragten Jost wurde ein im LKA Berlin verfasster Bericht vom 1. November 2016 aufgefunden, der dokumentiert, dass im Hinblick auf Anis Amri der Verdacht des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogen-Handels begründet erscheint. more

Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. Geschäftsbereichsbehörden (s.u.) verschiedene Ersuchen des Sonderbeauftragten bei Geschäftsbereichsbehörden des BMI (s.u.) (s.u. zu den einzelnen Behörden) Anruf am 10.5.2017 mit dem Hinweis, dass die Bearbeitung der verschiedenen Anfragen durch das BMI koordiniert werde Benennung von Ansprechpartnern more

Mit Blick auf die lückenlose Aufklärung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz forderte Innenstaatssekretär Torsten Akmann im vergangenen Jahr die Polizei dazu auf, die internen Arbeitsabläufe im Fall Anis Amri kritisch zu überprüfen. Am 23. Mai 2017 wurde daraufhin die Taskforce Lupe eingesetzt. more

Sonderbeauftragten Jost im Fall Amri tätig. Die unterstützenden Personen bei der Justiz haben die Befähigung zum Richteramt und verfügen als Staatsanwältin oder Staatsanwalt more

Title: Urteilssammlung zum Mietspiegel Author: Putzler, Marion Created Date: 11/9/2023 2:11:09 PM more

%PDF-1.6 %âãÏÓ 279 0 obj > endobj 336 0 obj >/Filter/FlateDecode/ID[745B29CE2F8225409218EFA7EB917DD8>]/Index[279 114]/Info 278 0 R/Length 166/Prev 1745040/Root ... more

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen gemeinsamen Brief des Bundesministers Hubertus Heil, des Sonderbeauftragten für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, Herrn Daniel Terzenbach, und des Botschafters der Ukraine, Oleksii Makeiev, veröffentlicht. Dieser Brief richtet sich an die geflüchteten Menschen aus der ... more

Leopoldplatz is considered a hotspot for the drug scene, where crack use in particular has recently become a major problem. At a "security summit" in September 2023, the Senate, districts and other stakeholders agreed on measures to make Leopoldplatz safer, just like Görlitzer Park in Kreuzberg, and to help drug addicts. more

%PDF-1.6 %âãÏÓ 70 0 obj > endobj 110 0 obj >/Filter/FlateDecode/ID[86246CEA9F8A18F032768ABF037E8A06>]/Index[70 79]/Info 69 0 R/Length 126/Prev 135622/Root 71 0 R ... more

Not all of the positions planned for this area in the LEA have been filled yet. According to the Senate Department for the Interior, 120 new positions have been created for centralization, with a further 90 or so being transferred from the districts to the LEA - making a total of around 210. more

Book tickets from 32.50 € online or by telephone on Berlin.de. Sunday, 15/December/2024 15:00• Blackmore's - Berlins Musikzimmer • Kak Spasali Novii God. More dates and information in the event calendar on Berlin.de more